Konflikt zwischen USA und Iran: Raketen in Zeiten der Deeskalation

Während in Bagdad weitere Raketen einschlagen, wollen die US-Demokraten Trumps Militärbefugnisse begrenzen. Auch zwischen dem Irak und Iran kriselt es.

Antiiranische Stimmung in Bagdad: Iran soll die Souveränität des Irak verletzt haben Foto: ap

WASHINGTON taz | Im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, in dem die US-Botschaft ihren Sitz hat, sind erneut Raketen eingeschlagen. Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump, in der er deutlich gemacht hatte, dass er eine Deeskalation des zuletzt dramatisch verschärften Konflikts mit dem Iran anstrebt.

Von wem der neue Angriff auf die Grüne Zone ausging, war zunächst unklar. Die mit dem Iran verbündeten Hasched-al-Schaabi-Milizen hatten am Mittwoch mit massiver Vergeltung für den Tod ihres Vizechefs Abu Mehdi al-Muhandis bei einem US-Drohnenangriff am Freitag in Bagdad angekündigt.

Al-Muhandis war zusammen mit dem einflussreichen iranischen General Qasim Soleimani getötet worden. Es war nun bereits der dritte Raketenangriff auf die Grüne Zone seit der Tötung von Soleimani und al-Muhandis. Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran als Vergeltung für den Tod Soleimanis zwei Stützpunkte internationaler Truppen im Irak mit Raketen beschossen hatte. Bei diesen Angriffen war niemand verletzt worden.

Trump kündigte in einer Ansprache keine militärische Reaktion auf die Angriffe auf die Militärstützpunkte an, sondern lediglich neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Teheran scheine in dem Konflikt zurückzuweichen, sagte er.

Weitere Eskalationen verhindern

US-Vizepräsident Mike Pence sagte seinerseits, er habe „ermutigende“ Geheimdienstinformationen zum Verhalten des Iran in dem Konflikt erhalten. Demnach schicke Teheran Botschaften an verbündete Milizen, wonach sie keine „amerikanischen Ziele oder Zivilisten“ angreifen sollten, sagte Pence im Fernsehsender CBS. US-Verteidigungsminister Mark Esper vertrat die Einschätzung, dass die USA durch die Tötung Soleimanis den „Abschreckungsgrad“ im Iran-Konflikt gesteigert hätten.

Der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, sagte allerdings, nach seiner „persönlichen Einschätzung“ habe der Iran mit den Angriffen auf die Militärbasen im westirakischen Ain al-Assad und im nordirakischen Erbil Menschen töten und „strukturelle Schäden“ anrichten wollen.

Die US-Demokraten wollen unterdessen mittels Beschneidung von Trumps militärischen Befugnissen eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt verhindern. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus abstimmen, wie die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, ankündigte.

Sie kritisierte die Tötung Soleimanis als „provokativ“ und „unverhältnismäßig“. Allerdings ist zu erwarten, dass die Resolution lediglich das Repräsentantenhaus passiert, aber nicht den Senat – dort dominieren Trumps Republikaner.

Irritationen zwischen Irak und Iran

Trump forderte am Mittwoch auch, dass die Partner in der Nato sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten. Er bekam dafür die Unterstützung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten habe Stoltenberg zugestimmt, dass die Nato einen größeren Beitrag zur „regionalen Stabilität“ und zum „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ leisten sollte, teilte die Allianz mit.

Die iranischen Angriffe auf die Militärbasen sorgten derweil für schwere Irritationen zwischen der irakischen und der iranischen Regierung. Das irakische Außenministerium kündigte die Einbestellung des iranischen Botschafters in Bagdad wegen der „Verletzung der Souveränität“ des Landes an. Der Irak sei ein „unabhängiges Land“ und werde es nicht zulassen, zu einem „Schlachtfeld“ gemacht zu werden.

Der Iran wiederum versicherte, dass er die staatliche Souveränität des Irak respektiere. Der Iran habe vollen Respekt für „die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität“ des Irak, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht-Ravanchi, in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat und an UN-Generalsekretär António Guterres. Darin beteuerte der Diplomat auch, dass sein Land im Konflikt mit den USA keine „Eskalation oder Krieg“ anstrebe.

Comments

[Tobias Schmidt]

"Die US-Demokraten wollen unterdessen mittels Beschneidung von Trumps militärischen Befugnissen eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt verhindern."

LOL.... Erst 2002 hat der Kongress den Präsidenten die Befugnis für gezielte Tötungen gegeben. Auch die Demokraten, auch Nancy Pelosi stimmten damals dafür.

Und heute? Wenn es Trump wäre, der in einen Paralleluniversium 1941 Hitler getötet hätte; die Demokraten hätten es "provokativ" und "unverhältnismäßig" genannt........

Und übrigens, da es in unseren Medien sicher nicht zum Thema gemacht werden wird, hier der wichtigste Satz aus Trumps gestriger Rede:"The missiles fired at us and our allies were paid for by funds made available by the previous administration."

[Matthias Tacke]

President Donald Trump sollte sich jetzt wegen siebenfachen Mordes an General Qasim Soleimani und seinen Begleitern vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten, falls noch ein Rest von Rechtsgefühl in den USA vorhanden ist. Dies ist eine Aufgabe für Nancy Pelosi und sehr viel wichtiger als das angestrebte Amtsenthebungsverfahren.