Konflikt um Bauwagenplatz: Angebot nicht annahmefähig
Bauwagengruppe Zomia lässt Altonaer Ultimatum verstreichen und bleibt vorerst in Wilhelmsburg. Eingabenausschuss lehnt Petition ab. Nun ist Räumung möglich.
Das Ringen um eine politische Lösung für den räumungsbedrohten Wilhelmsburger Bauwagenplatz Zomia entwickelt sich zu einer Art Ping-Pong-Spiel innerhalb der Hamburger SPD. Am Montag ließ die Gruppe ein Ultimatum der Altonaer SPD-Bezirksfraktion verstreichen: Bis zum frühen Nachmittag hätten die Wagen einen Behelfsplatz am Holstenkamp aufsuchen sollen. Eine Petition der Wagenburgler gegen eine mögliche Räumung hat der Eingabenausschuss der Bürgerschaft als "nicht abhilfefähig" abgelehnt.
"Wir sind generell bereit, nach Altona zu kommen", sagt eine Zomia-Sprecherin der taz. "Wir wollen aber eine Zusage für ein festes Gelände." Die Feier zum ersten Geburtstag am Wilhelmsburger Ernst-August-Kanal überlagerten am Sonntag hektische Diskussionen. Ausgelöst hatte diese der baupolitische Sprecher der SPD Altona, Mark Claussen: Er hatte die Aufnahme Zomias im Bezirk Altona zugesagt. Die Wagenburgler waren per Mail aufgefordert worden, die Bezirksgrenze bis Montagmittag zu überqueren. Andernfalls, so Claussen, "wird es leider keine Möglichkeit mehr geben, einen Standtort in Altona zu finden".
Hintergrund der Eile: Der Chef des Bezirksamts Mitte, der Sozialdemokrat Markus Schreiber, beharrt weiterhin auf einer Räumung des Platzes. Nach taz-Informationen hat der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, darauf gedrängt, den Konflikt um Zomia schnell und im Sinne Schreibers zu beenden. Offenbar will sich Bürgermeister Olaf Scholz nicht mit Schreiber und dessen SPD-intern mächtigem Ziehvater, dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs anlegen.
"Wir brauchten die Zusage, um einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen zu können", sagt Altonas SPD-Fraktionschef Thomas Adrian. Der Holstenkamp sei als "Übergangslösung zum Überwintern" gedacht, um in Ruhe weiter zu suchen. "Selbst wenn wir wollten, können wir nicht sofort einen Platz bekommen", so Adrian.
Seit einem Jahr bemüht sich Zomia um ein festes Domizil mit Zukunft, möchte am Liebsten am Wilhemsburger Ernst-August-Kanal bleiben.
Die Räumung kündigt der Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, zum 1. Mai 2011 an, wird aber von Bürgermeister Olaf Scholz at zurückgepfiffen.
Einen geeigneten Platz soll stattdessen die Stadtentwicklungsbehörde suchen, die nur zwei untaugliche Areale anbieten kann.
Eine erneute Räumung kündigt Schreiber zum 3. November an. Der rot-grün regierte Bezirk Altona erklärt sich bereit, Zomia aufzunehmen.
Eine Petition, die Zomia in der Vorwoche an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft richtet, soll bis zu einer dauerhaften Lösung die Räumung verhindern. Sie wird aber mehrheitlich abgelehnt.
"Uns sind im vergangenen Jahr viele Versprechungen gemacht worden und am Ende ist nichts dabei herausgekommen", begründet die Zomia-Sprecherin ihre Hartnäckigkeit. Demnach nähme man sogar übergangsweise eine Notlösung in Kauf - wenn denn eine dauerhafte Alternative in Sicht wäre.
"Wir sind in einem konstruktiven Dialog mit Altona, es besteht kein Grund zur Eile", sagt die Zomia-Sprecherin. "Es muss doch möglich sein, Schreiber ein paar Tage zu stoppen." Nachdem der Eingabenausschuss der Bürgerschaft die Petition gegen eine Räumung als "nicht abhilfefähig" abgelehnt hat, liegt der Ball nun beim Bezirksamt Mitte.
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