Konflikt in Syrien: Erdoğan will seine Armee abziehen

Türkische Truppen besetzten bisher Teile Nordsyriens. Nun will Erdoğan, dass sie das Land verlassen. Auch aus dem Irak werde man sich zurückziehen.

Sieht sein Land nicht mehr gefährdet durch kurdische Kräfte in den Nachbarländern: Recep Tayyip Erdoğan   Foto: Stephanie Scarbrough/ap

Istanbul taz | In einer Rede vor Militärkadetten am Wochenende hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die türkischen Militäroperationen in Syrien und im Nordirak in Kürze zu beenden. Im Nordirak sei die kurdische PKK-Guerilla komplett eingekesselt und auch von Syrien aus seien kurdische Kräfte nicht mehr in der Lage, „innerhalb unserer Grenzen anzugreifen“. Noch verbleibende Schwachstellen im Sicherheitsgürtel entlang der Grenze zu Syrien würden bald behoben.

Auch wenn Erdoğan es nicht so ausdrückte, war seine Botschaft: „Mission erfüllt!“ Erstmals waren türkische Truppen im Herbst 2016 in der Operation „Euphrat Schild“ westlich des Euphrats auf syrisches Territorium vorgedrungen und hatten um die Stadt Azaz herum ein größeres Gebiet besetzt.

Ziel dieser Operation und zwei weiterer in den folgenden Jahren war es nach türkischen Angaben, kurdische „Terroristen“ von der Grenze zur Türkei wegzudrängen und zu verhindern, dass entlang der Grenze ein autonomes kurdisches Gebiet entstehen würde, das in der türkischen Öffentlichkeit immer als PKK-Staat tituliert wurde.

Im Nordirak, wo sich seit Jahrzehnten das Hauptquartier der PKK befindet, hat die türkische Armee zwar kein größeres Gebiet besetzt, ist aber in den vergangenen Jahren immer wieder auch mit Bodentruppen auf irakisches Territorium vorgestoßen, um PKK-Stellungen zu bekämpfen.

Dort, vor allem aber in Nordsyrien, sollen die Kämpfe nun soweit reduziert werden, dass die türkischen Truppen zurückkehren können. Diese fundamentale Veränderung in der türkischen Haltung geht zum einen auf eine veränderte Politik im Irak zurück. So konnte Erdoğan mit Bagdad vereinbaren, dass die PKK als unerwünschte Organisation eingestuft wird und das Land verlassen soll.

Zum anderen spielt die Einsicht eine Rolle, dass der syrische Diktator Baschar al-Assad nach dem jahrelangen Krieg in Syrien wieder fest im Sattel sitzt. Erdoğan hat nach Ausbruch des Syrienkriegs 2011 jahrelang die islamistischen Aufständischen gegen Assad unterstützt – letztlich aber ohne Erfolg.

In den letzten Jahren ging es der Türkei dann vor allem darum, die im Nordosten durch den Krieg erstarkten kurdischen Milizen zu bekämpfen. Dazu diente zuletzt der Einmarsch türkischer Truppen auch östlich des Euphrats.

Russland versucht zu vermitteln

Seit Jahren schon versucht Russland eine Einigung zwischen Erdoğan und Assad zu vermitteln. Bislang scheiterte Moskau aber daran, dass Assad immer den vollständigen Rückzug türkischer Truppen aus Syrien zur Vorbedingung eines Treffens machte. Dem scheint Erdoğan jetzt nachkommen zu wollen, indem er die militärischen Operationen für erfolgreich beendet erklärt.

Erdoğans Hauptmotiv, auf Assad zuzugehen, dürfte aber ein innenpolitisches sein: Die knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden für ihn angesichts der dramatisch schlechten ökonomischen Situation in der Türkei immer mehr zur Last. Die Opposition nutzt die aggressive Stimmung gegen die Flüchtlinge, um Erdoğan unter Druck zu setzen. Oppositionsführer Özgür Özel kündigte kürzlich an, er werde Assad in Damaskus besuchen, um über eine Rückführung der Flüchtlinge zu verhandeln.

Erdoğan lud Assad daraufhin ein, nach Ankara zu kommen, um über eine Rückführung zu sprechen. Doch Assad beharrt darauf, dass zuerst die türkischen Soldaten aus Syrien verschwinden. Jetzt hat sich die irakische Regierung als Vermittler eingeschaltet. In den kommenden Tagen werden sich der türkische und der syrische Außenminister in Bagdad treffen, um ein Gipfeltreffen ihrer beiden Chefs vorzubereiten.

„Warum jetzt Frieden mit Assad?“, fragte die größte türkische Zeitung Hürriyet am Sonntag und lieferte die Antwort gleich mit: Die Gefahr eines PKK-Staats im Nordosten von Syrien sei gebannt. Und Frieden mit dem Regime von Baschar al-Assad sei die Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien.

Comments

[Nico Frank]

Seit Ausbruch des Syrienkriegs 2011 ist man in Syrien nicht wirklich weiter. Weder unsere US-Europäische Wertegemeinschaft noch Erdogan. Seit 13 Jahren also. Wenn die Türken "Frieden" mit Assad machen, sollte auch die US-Europäische Wertegemeinschaft überdenken, ob es nicht Zeit wäre einen anderen Weg einzuschlagen und die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.



Nicht nur die türkische Regierung steht wegen millionen syrischen Flüchtlingen unter Druck, sondern auch die deutsche Bundesregierung.