Kommentar (s.S.22): Kompromiß ist möglich
■ Juristen-Hickhack bringt keine Lösung
Die Verkehrsberuhigung im Viertel – nun sind die JuristInnen dran. Finger hoch, wer glaubt, daß der Kern des Konflikts auf diese Weise gelöst werden kann. Wohl kaum jemand, der sich da melden würde. Das Juristen-Hickhack, das nun droht, verlagert, verschleiert, verschleppt nur den Streit, der doch politisch entschieden werden müßte: Autos rein ins Viertel oder raus oder was?
Und doch war es wichtig und richtig, daß die Beiräte die juristische Karte gezogen haben. Anders hätte ein Bausenator kaum gebremst werden können, der ohne ein hartes Argument, gegen die einstimmigen Voten diverser Behörden und an allen Beiräten vorbei glaubt, entscheiden zu können. Mal eben so, weil das Klientel und die Partei bedient werden wollen. Wenn es gelingt, diesen politischen Amoklauf und Dilettantismus zu stoppen, weil der Senator eine peinliche Schlappe vor Gericht fürchten muß – gut so, gut für alle Konflikte in der Stadt, die noch kommen werden.
Die Beiräte und die BefürworterInnen der Verkehrsberuhigung haben wieder den Fuß in der Tür des Bausenators, wenn es um Entscheidungen geht. Es ist gut, daß sie Gesprächsbereitschaft signalisieren. Denn Zuständigkeit hin, Gericht her – das Viertel braucht eine tragfähige Entscheidung. Und weil das Viertel doch ziemlich gespalten ist, kann das nur heißen: ein fairer Kompromiß. Der ist jetzt möglich. Jochen Grabler
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