: Kompromiss in Venezuela erzielt
■ Bischofskonferenz vermittelt in institutionellem Konflikt
Caracas (AFP) – In Venezuela ist der Machtkampf zwischen dem Kongress und der Verfassunggebenden Versammlung (ANC) vorerst beigelegt. Die Abgeordneten könnten von Oktober an wieder die Räume des Kongressgebäudes in Caracas für ihre Sitzungen nutzen, sagte ANC-Präsident Luis Miquilena am Dienstag. Die ANC sicherte ferner zu, sie werde den Kongress nicht auflösen. Im Gegenzug musste sich der Kongress verpflichten, sich nicht länger gegen die Überprüfung der rechtsprechenden Gewalt in dem Land aufzulehnen.
Die Einigung war auf Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz zustande gekommen. Die ANC, die von Anhängern des linkspopulistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez beherrscht wird, hatte dem von der Opposition dominierten Kongress schrittweise alle Befugnisse entzogen.
Die Parlamentarier hätten „absolute Freiheit“, das Kongress-Gebäude mit den ANC-Mitgliedern gemeinsam zu nutzen, sagte Miquilena. Ende August hatte die ANC den Abgeordneten dieses Recht abgesprochen; der Zugang zu dem Gebäude war ihnen durch Polizeigewalt verwehrt worden. Die Parlamentarier konnten bei der Einigung mit der ANC nicht durchsetzen, dass sie außerordentliche Sitzungen abhalten dürfen. Wie Bischof Baltazar Porras mitteilte, müssen sie sich an eine mit der Versammlung abgestimmte Tagesordnung halten.
Mitte August hatte die ANC den Justiznotstand erklärt und eine Neuordnung der Judikative angekündigt. In zwei Schritten übernahm die Verfassunggebende Versammlung bis zum 30. August per Erlass sämtliche Vollmachten des Kongresses. Die gewählte Legislative existierte damit nur noch auf dem Papier. Gegen Präsident Chavez, der die Maßnahmen verteidigte, wurde daraufhin der Vorwurf laut, eine Diktatur errichten zu wollen. Die im Juli gewählte ANC soll binnen drei Monaten ein neues Grundgesetz für das südamerikanische Land ausarbeiten.
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