: Kommunen überlastet
■ Wedemeier: Gemeinden keine Ausfallbürgen für soziale Leistungen / Sozialhilfe wird zum wichtigsten sozialen Netz
Die Sozialhilfe wird nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier, immer mehr zum wichtigsten sozialen Netz. „Die Sozialhilfe muß deshalb dringend wieder auf die Aufgaben zurückgeführt werden, für die sie geschaffen wurde, nämlich als letzte Hilfe in sozialer Not“, forderte Wedemeier am Sonntag in einem dpa-Gespräch.
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß andere Sozialleistungen wie die Arbeitslosenhilfe besser griffen, sagte Wedemeier. Der Hinweis der Bundesregierung auf merkliche Entlastung der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung in Höhe von jährlich zehn Milliarden Mark von 1997 an weckt nach seiner Auffassung unrealistische Erwartungen.
Die Auswirkungen vor allem hinsichtlich der Investitionskosten für die Kommunen seien völlig unklar. Damit die Sozialhaushalte der Kommunen nicht durch die Folgen der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit übermäßig belastet werden, müsse die Bundesregierung die Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ausbauen. „Die Gemeinden werden zunehmend zu Ausfallbürgen für alle sozialen Probleme“, beklagte Wedemeier.
Für die neuen Länder forderte der SGK-Vorsitzende vom Bund einen „Sondertransfer Sozialhilfe-Ost“. In Ostdeutschland werde sich die Sozialhilfe zum Sprengsatz kommunaler Haushalte entwickeln, betonte er. Sie sei im vergangenen Jahr um 58,4 Prozent gestiegen. Angesichts drastisch gestiegener Arbeitslosigkeit und Zunahme des Anteils von Langzeitarbeitslosen werde die Sozialhilfe zum bestimmenden Leistungsmerkmal kommunaler Sozialpolitik und mache jede andere sozialpolitische Initiative zunichte. dpa
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