: Kommunen sollen selbst bestimmen
■ Volkskammer beriet über Kommunalverfassung
Berlin (ap/taz) - In Zukunft soll in den Städten und Gemeinden der DDR wieder der Bürgermeister das Sagen haben.
Der Entwurf für das neue Kommunalverfassungsgesetz, der am Donnerstag in der Berliner Volkskammer vorgestellt wurde, sieht die Direktwahl der Bürgermeister durch das Volk vor. Dieser stehe in Zukunft nicht nur auf dem Papier an der Spitze der Gemeindeverwaltungen, sagte der Minister für regionale und kommunale Angelegenheiten, Manfred Preiß.
Die Stellung des Bürgermeisters lehnt sich stark an die Regelung in der Bundesrepublik an. Er soll fünf Jahre amtieren und auch Verwaltungschef des Ortes sein. Nach Jahrzehnten zentraler Verwaltung durch die SED sollen sich die Gemeinden nach dem Gesetz nun wieder selbst regieren.
Sie erhalten die Finanz- und Steuerhoheit. In den vergangenen Jahrzehnten erwirtschafteten die Kommunen nur rund zehn Prozent ihrer Einkünfte selbst. Der Rest stammte aus der zentralen Planzuweisung der SED. Der Abgeordnete Gottfried Timm von der SPD gab zu bedenken, wie schwer die Gemeinden, die bisher nichts zu sagen hatten, nun mit ihr neuen Rolle zurecht kommen könnten: „Jeder neugewählte Bürgermeister wird uns fragen, woher er denn das Geld nehmen soll, mit dem er den Haushalt ausstatten soll.“ Denn noch gebe es kein neues Steuersystem. Siehe Bericht Seite 6
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