Kommunalwahlen in der Türkei: Postbote oder Regierungspartner?
Ende März werden neben Bürgermeistern auch Gemeindevorsteher gewählt. Die AKP lädt das niedrigste Amt der Kommunalverwaltung zunehmend politisch auf.
Muhsin Sanay ist seit 20 Jahren Gemeindevorsteher des Stadtteils Ziya Gökalp im Stadtbezirk Sur in Diyabakır. In seinem Büro, das er auch als Fernsehreparaturwerkstatt nutzt, nimmt er die Ausweiskopien einiger Frauen aus seinem Viertel in Empfang und legt sie in einen Schuhkarton.
Er kann sich noch an die Zeit erinnern, in der alles auf dem Papierweg erledigt wurde. Heute gibt es den sogenannten digitalen Staat, wo bürokratische Angelegenheiten online erledigt werden. Sanay sagt, die Arbeit des Gemeindevorstehers bestehe inzwischen hauptsächlich darin, Bedürftigkeitsbescheinigungen zu verfassen und eingehende Post in Empfang zu nehmen: „In meinem Viertel leben etwa 1.800 Wähler, Armut ist hier ein großes Problem.“
Das Amt des Gemeindevorstehers, auf Türkisch „muhtar“, das im politischen System in Deutschland nicht existiert, ist in der Türkei das niedrigste Amt der Kommunalverwaltung. Ein Gemeindevorsteher vertritt ein Stadtviertel oder ein Dorf und hat keine Parteizugehörigkeit. Die Amtszeit des Gemeindevorstehers beträgt fünf Jahre. Zu seinen Aufgaben gehören die Ausstellung von Meldebescheinigungen, Kooperation mit der Stadtverwaltung bei der Planung und Instandhaltung von Straßen und öffentlichen Plätzen sowie die Meldung hilfsbedürftiger und kranker Menschen des Ortsteils an die Regionalverwaltung.
Seit der Modernisierung der staatlichen Einrichtungen in den vergangenen Jahren können immer mehr Bürgerangelegenheiten auf digitalem Wege erledigt werden. Bürger können ihren Personalausweises etwa online verlängern. Das betrifft auch andere ehemalige Aufgaben des Gemeindevorstehers. Obwohl der Gemeindevorsteher heute weniger Aufgaben als früher hat, scheint die Zahl der Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen landesweit zu steigen.
Die AKP und das Amt des Gemeindevorstehers
In manchen Landkreisen gibt es in kleineren Stadtvierteln sogar mehr Kandidaten als Haushalte, die Regionalpresse berichtet hier über eine „Rekordzahl an Kandidaturwilligen“. Die besondere Aufmerksamkeit, die Staatspräsident Erdoǧan den Gemeindevorstehern gegenüber zeigt, und die Privilegien, die er ihnen seit kurzem gewährt, spielen dabei eine wichtige Rolle. Laut der Konföderation der Gemeindevorsteher, die bei den Wahlen 2014 Daten erhoben hat, gibt es in der Türkei insgesamt 50.229 Gemeindevorsteher. Davon sind 18.292 in Dörfern und 31.927 in Stadtvierteln tätig. Jeder, der über 25 Jahre alt ist, lesen und schreiben kann, kann sich wählen lassen.
In den vergangenen Jahren hat die AKP-Regierung auf Veranstaltungen der Gemeindevorstehervereine immer wieder betont, wie wichtig das Amt des Gemeindevorstehers in ihren Augen ist. Staatspräsident Erdoǧan lädt Gemeindevorsteher aus dem ganzen Land zu Veranstaltungen nach Ankara ein, die er „Gemeindevorsteherversammlungen“ nennt und verkündet dort seine Botschaften zum aktuellen Tagesgeschehen in der Türkei.
Erdoǧan, über den die Zeitung Hürriyet einmal gesagt hat, er werde „nicht einmal mehr Gemeindevorsteher werden können“, nachdem er in den 1990er Jahren wegen eines zitierten Gedichtes Politikverbot erhalten hatte, verleiht dem Amt nun zusehends eine politische Bedeutung. An den Versammlungen der Gemeindevorsteher, die erstmals am 27. Januar 2015 stattfanden, haben inzwischen schätzungsweise über 32.000 Gemeindevorsteher teilgenommen.
Gemeindevorsteher Sanay erinnert sich an den Tag, an dem er nach einer fast 24-stündigen Busfahrt zu einer dieser Versammlungen im Präsidentenpalast in Ankara ankam. Bei der Rede des Staatspräsidenten im Palast habe er aus der Ferne zugehört und dabei das Gefühl gehabt, die Gemeindevorsteher würden auf die Rolle der Beifallklatscher reduziert. Eine direkte Kommunikation mit dem Staatspräsidenten sei nicht möglich gewesen.
Auf der Versammlung forderte man ihn auf, die drei wichtigsten Probleme seiner Stadt aufzuschreiben. Nach kurzem Zögern – „Haben wir nur drei Probleme in unserer Stadt?“ – schrieb er „Drogen“, „Reparatur der Stadtmauern“, die 2015 bei Kämpfen zwischen den Sicherheitskräften und der PKK im Stadtzentrum zerstört wurden und „Arbeitslosigkeit“ auf einen Zettel, den man ihm in die Hand gedrückt hatte.
Degradiert zu Postboten
„Und die drei Probleme sind seit dieser Zeit nur noch größer geworden“, sagt Sanay und lacht bitter. Entgegen der Erwartungen eröffnete der Empfang im Palast keine neuen Kommunikationskanäle zum zentralen Staat. „Wir Gemeindevorsteher sind gerade offiziell zu Postboten degradiert worden. Unsere Anfragen werden von der Kommunalverwaltung noch nicht einmal beantwortet.“
Auf den Versammlungen hatte Erdoǧan zugleich Unterstützung von den Gemeindevorstehern bei der „Terrorbekämpfung“ gefordert. Er drückte es damals so aus: „Ein Gemeindevorsteher muss wissen, wer in seinem Viertel, in seinem Dorf in welchem Haus lebt. Das ist seine Aufgabe. Ist es ein Terrorist, oder ist es keiner? Diese Information gibt er an die nächstgelegene Einheit der Sicherheitskräfte, die Polizeiwache, an alle betreffenden Stellen weiter.“
Mit einem im Dezember 2017 erlassenen Dekret zum Waffengesetz schaffte der Präsident die Waffenscheingebühr für jene Gemeindevorsteher ab, die mindestens seit einer Wahlperiode im Amt sind. Ein Grund für das besondere Interesse am Amt des Gemeindevorstehers sind die neuen Möglichkeiten, die die AKP-Regierung den Gemeindevorstehern bietet.
Auf der 49. Versammlung der Gemeindevorsteher im Präsidentenpalast verkündete Erdoǧan, die AKP habe eines der größten Probleme der Gemeindevorsteher gelöst: der Staat werde die Einzahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge übernehmen und ihr Gehalt erhöhen. „Was wir versprochen haben, das halten wir auch“, sagte er.
Sozialversicherung und Mindestlohn
Nach dieser Veranstaltung wurde eine Versicherung für die Gemeindevorsteher abgeschlossen und der Mindestlohn für sie eingeführt. Außerdem wurden Gemeindevorsteher auf Staatskosten zu „Kulturreisen“ ins spanische Andalusien, nach Jerusalem oder nach Saudi Arabien geschickt.
Mehmet Demir, der seit drei Wahlperioden Gemeindevorsteher des Stadtteils Yenişehir in Diyabakır ist, kandidiert bei den bevorstehenden Wahlen erneut. Den hinteren Teil seines Friseursalons nutzt er als Büro für seine Tätigkeit als Gemeindevorsteher, seit 27 Jahren ist er Friseur.
„Ich möchte in die aktive Politik gehen, das Amt des Gemeindevorstehers ist für mich nur eine Stufe auf der Leiter dorthin“, erzählt er. Demir erzählt, wie er 2015 den „Verein der Gemeindevorsteher von Diyabakır“ gegründet hat. 504 der 1.042 in der Stadt tätigen Gemeindevorsteher seien Mitglieder geworden. „Über wichtige Ereignisse, etwa wenn unser Staatspräsident Erdoǧan in die Stadt kommt, informiere ich die Mitglieder per Whatsapp-Nachricht.“
Demir hat das Angebot für Gemeindevorsteher genutzt und sich eine Waffe zugelegt. Zu der Aufgabe der „Terrorbekämpfung“, die der Staatspräsident ihnen auferlegt hat, sagt er: „Man erwartet von uns, dass wir für Sicherheit und Ordnung in unserem Viertel sorgen. Um die Lage der Sicherheit und Ordnung in meinem Viertel zu besprechen, treffe ich mich einmal pro Woche mit der Polizei.“
Größeres Interesse, mehr Konkurrenz
Die besondere Aufmerksamkeit, die der Staatspräsident den Gemeindevorstehern gegenüber zeigt, die gestiegenen Gehälter und Privilegien, haben die Konkurrenz zwischen den Gemeindevorstehern und das Interesse an dem Amt deutlich verstärkt, sagt auch Demir. „Ich sehe diese Kommunalwahl nicht als Wahl der politischen Parteien, sondern als Wahl der Gemeindevorsteher. Überall hängen Plakate der Gemeindevorsteherkandidaten.“
Ali Ürün, seit 25 Jahren Gemeindevorsteher in einem anderen Stadtteil von Diyabakır-Sur, empfindet das neuerlich große Interesse an dem Amt als unangenehm. Sein Büro hat eine Stahltür und ist schlicht eingerichtet, mit einem Tisch und drei Stühlen. In 25 Jahren hat er nur zwei Mal einen Gegenkandidaten gehabt, bei den kommenden Wahlen konkurriert er mit vier anderen Kandidaten.
Der Gemeindevorsteher sagt, er vermisse die alten Zeiten: „Früher hatten wir eine Bedeutung, die heutigen Gemeindevorsteher sind zu Aufsehern in ihren Stadtvierteln geworden. Wir informieren über Probleme mit der Strom- und Wasserversorgung. Wir nehmen Post an. Wenn wir Lebensmittelhilfe oder finanzielle Hilfe organisieren können, verteilen wir diese. Das ist alles.“
Laut Ürün hat es für Unmut unter Bewohnern seines Viertels gesorgt, dass Erdoǧan Gemeindevorsteher in seinem Palast empfängt. Dass der Staat steuerfrei Waffen an die Gemeindevorsteher vergibt, werde von der Bevölkerung als „staatliche Finanzierung von Gaunern“ verstanden.
Ürün sagt: „Der Staat soll mir keine Waffen geben, sondern Stifte, damit ich Stifte an die armen Kinder in meinem Viertel verteilen kann.“
Mitarbeit Deniz Bariş Narlı
Aus dem Türkischen von Judith Braselmann-Aslantaş
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!