Kommunalwahlen in Polen: Dämpfer für die Regierungspartei
Ersten Ergebnissen zufolge führt die oppositionelle nationalkonservative PiS. Die räumt vor allem im armen und euroskeptischen Osten des Landes ab.
WARSCHAU taz | Tapfer kommentierte Polens neue Regierungschefin Ewa Kopacz am Sonntag die erste Niederlage ihrer Partei nach neun Jahren: „In elf Monaten gewinnen wir die Parlamentswahlen. Ich glaube fest daran!“
Doch ihr Lächeln wirkte wie gefroren. Zwar lagen die endgültigen Ergebnisse der Landtags- und Kommunalwahlen vom Sonntag noch nicht vor, doch die Exit-Polls waren niederschmetternd genug: 27,3 Prozent der Stimmen für die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und 31,5 Prozent für die rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 46 Prozent.
Dabei hatte die Umfragen in den letzten Wochen die Regierungspartei wieder vorn gesehen. Dass der bisherige Premier Donald Tusk die Regierungsgeschäfte in Polen niederlegte, um am 1. Dezember den Posten des EU-Ratspräsidenten in Brüssel anzutreten, schien bei den Wählern gut anzukommen. Gut kam auch an, dass mit Ewa Kopacz eine erfahrene Politikerin in die Spitze aufrückte.
Und nun der Absturz. Schlechter schnitten nur noch das Bündnis der demokratischen Linken, die Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, und die linksalternative Partei „Deine Bewegung“ von Janusz Palikot ab.
Jaroslaw Kaczynski als Schutzpatron
Das Ergebnis der Wojewodschafts- (Landtags-) und Kommunalwahlen ist in Polen deshalb von so großer Bedeutung, weil die EU-Milliarden aus Brüssel vor allem auf dieser Ebene ausgegeben werden.
Das Wählervotum für die rechtsnationale PiS hat aber vor allem mit dem Wohnort der Wähler zu tun. Im Osten Polens, wo die Menschen ärmer, katholischer und europaskeptischer sind als in Westpolen, stimmte die Mehrheit für PiS. Auch dort wächst seit Monaten die Angst vor einem möglichen Angriff aus dem Osten. Die Menschen glauben, Jaroslaw Kaczynski, der gerne den starken Mann insbesondere gegenüber dem Kreml markiert, könne sie eher schützen als Ewa Kopacz, die bei einer Gefahr „ins Haus rennen und die Tür hinter sich zuschlagen würde“, wie sie selbst einmal bekannte.
In Westpolen hingegen, wo die im Schnitt besser gebildeten, wohlhabenderen und weltoffeneren Polen leben, machte sich eine gewisse Müdigkeit gegenüber der Regierungspartei in Warschau bemerkbar. Die Wahlbeteiligung war hier auch wesentlich geringer als in Ostpolen.
Das Wahlergebnis sei ein „ernstes Warnsignal“ für die Bürgerplattform, kommentierte die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Oppositionspartei werde durchstarten zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Auf die PO und die linken Parteien kommt intensive Basisarbeit in Ostpolen und auf dem Land zu. Doch auch in Westpolen gilt es wieder Interesse für die Politik in Warschau zu wecken. Sonst bleiben 2015 noch mehr Bürger den Urnen fern.
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