Kommunalwahlen in Brandenburg: Es schimmert bräunlich

In Brandenburg ist rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Die AfD könnte stärkste Kraft werden – mit etwa 30 Prozent der Stimmen.

In Brandenburg fanden heute nicht nur Europawahlen, sondern auch Kreistagswahlen statt Foto: Patrick Pleul/ dpa

POTSDAM dpa/bb/taz | Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der AfD ab. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kam die AfD bei den Kommunalwahlen landesweit auf 27,8 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu verdoppelt.

Dahinter lag die CDU mit 19,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem Zwischenstand 16,2 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.

BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des Landeswahlleiters auf 7,2 Prozent. Die Linke lag bei 7,5 Prozent, die Grünen erreichten 5,8 Prozent. Die FDP lag bei 3,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen in Brandenburg an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.

Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu Kommunalwahlen aufgerufen. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Sie lag laut Landeswahlleiter bei 58,6 Prozent.

Comments

[James6498]

Die SPD und ihre grünen Helfer haben es geschafft, die rechtskonservativen Oligarchen-Parteien (CDU/CSU) zeitweise von der Macht zu vertreiben. Rückblickend lässt sich jedoch erkennen, dass die Triebfeder dieses Erfolges wohl nicht dem Interesse am Wohlergehen des Wahlvolkes, sondern vielmehr den eigenen Posten und Privilegien auf Kosten des Steuerzahlers gegolten hat. Geschafft oder gewollt haben sie es hingegen nicht, auf dringende soziale Fragen Antworten zu geben, geschweige denn etwas gegen die soziale Ungleichheit in diesem Land zu tun. Dadurch haben sie es aber wiederum geschafft, der braunen Brut zu ihren Wahlerfolgen zu verhelfen. Es scheint, dass sich die unselige Geschichte „wiederholt – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“, wie K. Marx in Anlehnung an ein Zitat Hegels ergänzte. Und die Mainstreammedien tragen leider ihr Übriges dazu bei.

[Tom Lehner]

Ja und was soll nun das Gejammer? Fast eine Generation lang haben wir es zugelassen das Rechtsradikale und später die AfD den Osten in Besitz nahmen. Der Rechtsradikalismus wurde schon in den ehemals "Alten" Bundesländern immer klein geredet. Im Osten haben sich die Rechten über Jahrzehnte etabliert. Die Radikalen bereiteten den Boden für die "Demokratische" Rechte.

Rostock Lichtenhagen und die Untätigkeit der Polizei ist uns in bleibender Erinnerung.

Letztendlich war es der NSU, der ein Jahrzehnt lang unter den Augen des Staates, mit all seinen Behörden und Institutionen seine Taten fast ungestört verüben konnte. Mit Geld des Verfassungsschutzes Urlaub an der Ostsee machte. Frau Tschäpe hatte sogar Zeit und Muße in einem Sportvideo im TV aufzutauchen.

Es ist eine Schande wie einige Behörden wie die Landesämter des Vs Thüringen, Bayern, Hessen usw, die Polizei und andere damit umgegangen sind. Unterstützer liefern halbgare Informationen und finanzieren direkt den NSU mit Geld vom Verfassungsschutz.

Neben den diversen Dokumentationen ist derzeit in der ARD ein Dreiteiler über den NSU zu sehen. Vielleicht hilft das.

[Axel Schäfer]

@Tom Lehner Mittlerweile schimmert es überall bräunlich, vor der AgD waren die Grenzen am rechten Rand der Union auch schon fliessend in Richtung temporärer Erscheinungen wie der Republikaner aber immer zur NPD (wie immer die sich gerade nennt).

Was Faschismusforscher auch schon mal festgestellt haben ist, dass weltweit so um die 20% für faschistische Ideen anfällig sind und es dann gefährlich wird, wenn die ihre Ideen wiederspruchslos offen propagieren dürfen oder die Demokraten über ihre Stöckchen springen.