: Kommt der Mietenkrieg?
■ Anpassung der Ostmieten umstritten
Bonn (AFP) – Als eine „Kriegserklärung an die Mieter in den neuen Ländern“ haben Bündnis 90/Die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung des Mietensystems bezeichnet. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Eichstädt- Bohlig, erklärte, so würden noch viel mehr Menschen in Ostdeutschland „ins Wohngeld und in die Sozialhilfe getrieben“.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Überleitungsrecht bis zur völligen Angleichung des ostdeutschen Mietensystems nur zwei und nicht drei Jahre gelten. Daß die Miete bei bestehenden Mietverträgen in der Übergangszeit um 20 Prozent angehoben werden können soll, bedeute „unterm Strich genau so viel, wie das Miethöhegesetz im Westen erlaubt“, wo 30 Prozent in drei Jahren erlaubt sind.
Bei einem Treffen zwischen Bundesbauminister Klaus Töpfer und seinen Kollegen aus den ostdeutschen Ländern am Donnerstag war keine Einigung erreicht worden. Am nächsten Donnerstag trifft man sich wieder.
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