Kommission des Bundespräsidenten: Angriff auf die Solarenergie

Grüner Strom könnte teurer werden: Die so genannte Monopolkommission rät, die Förderung erneuerbarer Energien umzukrempeln - zu Ungunsten der Solarindustrie.

"Ineffiziente, teure Technik"? Montagestrecke für Solarmodule der Firma Solarworld im sächsischen Freiberg. Bild: apn

BERLIN taz | Eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission stellt die Art, wie in Deutschland erneuerbare Energien gefördert werden, infrage. In dieser Woche veröffentlichte die sogenannte Monopolkommission ein Sondergutachten zum Wettbewerb auf den Energiemärkten. Darin fordert das fünfköpfige Gremium einen Systemwechsel, der den Markt für erneuerbare Energien in Deutschland komplett umkrempeln würde.

Bisher bekommen Erzeuger von Ökoenergie einen fixen Tarif für ihren Strom, die sogenannte EEG-Umlage. Die Preise variieren, je nachdem, ob es nun Wind-, Solar- oder andere Anlagen sind. Die Vergütung ist so ausgestaltet, dass sich das Geschäft für Investoren lohnt, egal in welche Energieform sie investieren. Am Ende tragen die Stromverbraucher die Kosten, momentan sind es 3,5 Cent pro Kilowattstunde, insgesamt waren es im vergangenen Jahr 12,3 Milliarden Euro.

Die Kommission fordert nun den Umstieg auf ein Quotensystem, bei dem Stromanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Ökostrom in ihren Strommix aufzunehmen. Die Folgen wären wohl vor allem für die Solarenergie verheerend: Da es in einem solchen System egal ist, aus welchen Quellen der Ökostrom stammt, wäre der momentan noch vergleichsweise teure Solarstrom in Deutschland kaum mehr wettbewerbsfähig.

"klimatisch ungeeignetes Umfeld"

Die Monopolkommission spricht von einer "ineffizienten, teuren Technik" in einem "klimatisch ungeeigneten Umfeld". Die Argumentation ist nicht neu - dem gegenüber steht, dass die Kosten für Solarstrom seit Jahren rapide sinken. Bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren könnte die Erzeugung auf dem heimischen Hausdach billiger sein, als Strom aus dem Netz zu beziehen.

In Europa hat sich allerdings das deutsche System weitestgehend durchgesetzt. 18 von 27 EU-Staaten haben ähnliche Vergütungen eingeführt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) verweist auf Gutachten der EU-Kommission, nach denen Quotensysteme ineffizienter seien als eine Umlage nach deutschem Vorbild. "Leider ignoriert die Monopolkommission diese Erkenntnisse seit Jahren und wärmt ihre alten Vorschläge immer wieder von Neuem auf", sagt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, stärker geprägt durch große Energieversorger, unterstützt die Monopolkommission dagegen: Erneuerbare Energien müssten stärker in den Wettbewerb integriert werden.

Befeuert wird die Diskussion, weil die EEG-Umlage im nächsten Jahr nach Pressemeldungen ansteigen wird. Allerdings lediglich um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, das wären für jeden Haushalt im Schnitt 12 Euro im Jahr. Das Bundesumweltministerium ging ursprünglich davon aus, dass der Betrag sinken werde. Nun steigt er, weil unter anderem ab 2012 ein Puffer für die Vergütung von Ökostrom angespart werden soll.

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