KommentarPolizei demoliert Türen: Staatsmacht der Gewohnheit
Die Hamburger Polizei behauptet, für die Unverletzlichkeit der Wohnung gälten in Wohnprojekten andere Maßstäbe als anderswo - damit dürfte sie nicht durchkommen.
A uf den ersten Blick mag es fast ein wenig ulkig klingen, wenn Ex-Hausbesetzer Schadenersatz wegen demolierter Türen fordern: Irgendwann haben sie vermutlich selbst mal Türen eingetreten, um in die leer stehenden Immobilien zu gelangen. Aber was zählt, ist eben nicht nur der Akt, sondern vor allem die Motivation. Und da passt das Rollenspiel von Polizei und Schanzen-Projektlern wieder gut ins Schema: Die Scharmützel zwischen der Polizei und Schanzen-Besetzern haben eine jahrzehntelange Tradition.
Wohl deshalb haben die Polizeiführer in jener Nacht nach dem Schanzenfest gedacht, wenn sie im bunten Hinterhof ein paar Türen einschlagen, werden sie nicht die Falschen treffen. Womit sie gründlich schiefliegen: Gerade die paar verbliebenen Polit-Aktivisten in der Schanze sind schwer genervt von den Krawalltouristen, die meinen, zweimal im Jahr rund um die Rote Flora die Sau rauslassen zu müssen.
Mal ganz von solchen Fragen abgesehen: Rechtlich schippert die Hamburger Polizei schon auf Eisschollen, wenn sie behauptet, für die Unverletzlichkeit der Wohnung gälten in Wohnprojekten andere Maßstäbe als anderswo. Und spätestens, wenn ein Gericht prüft, ob es verhältnismäßig ist, in einem Hinterhof mit Hinterausgang Türen zu demolieren, weil man flüchtige Bagatell-Straftäter sucht, dürfte es für die Polizeijuristen eng werden.
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