Kommentar: Die Alternative heißt al-Qaida
Für die amerikanisch-europäische Politik sollten der schnelle militärische Hamas-Sieg eine Warnung sein.
D ie Karten in der palästinensischen Politik wurden völlig neu gemischt. Die Hamas hat gerade einmal fünf, wenngleich blutige Tage dazu gebraucht, um den Gaza-Streifen militärisch zu übernehmen. Zumindest dieser Machtkampf scheint zunächst ausgestanden.
Doch wer regiert überhaupt noch wo und wen? Das Herrschergebiet des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas ist derzeit auf das Westjordanland beschränkt, das des "geschassten" Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniya umfasst nur noch den Gaza-Streifen. De facto hat die neue palästinensische politische Landschaft also die Strukturen der alten palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde überholt.
Zumindest für die amerikanisch-europäische Politik sollten die Ereignisse der letzten Tage und vor allem der schnelle militärische Hamas-Sieg eine Warnung sein. Letztes Jahr hat Hamas die Wahlen politisch in allen palästinensischen Gebieten mit absoluter Mehrheit gewonnen, jetzt hat sie sich zumindest im Gaza-Streifen auch militärisch durchgesetzt. Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu antworten.
Entweder kann der Westen nun weiterhin Fatah und Mahmud Abbas im Westjordanland unterstützen - und Hamas im Gaza-Streifen aushungern. Damit würde er allerdings Gefahr laufen, dass der Gaza-Streifen völlig außer Kontrolle geriete. Wie schon in Irak und Afghanistan wäre dann auch jede internationale Einmischung hoffnungslos und alle Arten von Al-Qaida-Kriegern könnten sich dort bald einrichten, denen Hamas als lasche Truppe von Ungläubige gilt.
Die Alternative wäre: Es wird ein Weg gesucht, die Hamas tatsächlich politisch in ein Projekt einzubinden. Diese Projekt sollte dann aber auch eine Perspektive für ein Ende der israelischen Besatzung und eine Aussicht auf einen palästinensischen Staat bieten. Egal welche Möglichkeit gewählt wird - eines haben die letzten Tage gezeigt: Die Hamas lässt sich als politische Kraft nicht einfach international wegsanktionieren.
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