Kommentar: Der Sudan führt die UNO vor
Wieder wurde ein "robuster Einsatz" für die Flüchtlinge verhindert. Und der sudanesischen Regierung gelingt es gar, den UN-Beschluss umzudeuten. Die Flüchtlinge werden darunter leiden müssen.
D as fängt ja gut an. Kaum hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, Blauhelmsoldaten in Sudans Kriegsgebiet Darfur zu entsenden, zieht sich die Regierung des Sudan auf ihre stets erfolgreiche Taktik zurück: Man akzeptiere die UN-Resolution und werde mit der UNO zusammenarbeiten, sagten sudanesische Diplomaten. Dann betonten sie, die soeben verabschiedete UN-Resolution bedeute, dass UN-Truppen in Darfur vor jeder Aktion zum Schutz von Zivilisten die Erlaubnis der sudanesischen Regierung einholen müssten.
DOMINIC JOHNSON ist Afrikaexperte der taz.
Auf eine solche Umdeutung ihres - nach UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon "historischen" - Beschlusses wären UN-Diplomaten von selbst wohl nie gekommen. Es ist ein bezeichnendes Armutszeugnis für die UN-Diplomatie, dass die Resolution, die dem geplanten Einsatz zugrunde liegt, Sudans eigenwillige Interpretation nicht ausdrücklich ausschließt. Eigentlich war ja eine "robuste" Eingreiftruppe vorgesehen, um die geschundene Bevölkerung in Darfur vor den Mordmilizen zu schützen, die von der sudanesischen Regierung angeleitet werden. Aber nach wochenlangen Verhandlungen hinter den Kulissen kam das heraus, was im UN-Sicherheitsrat immer herauskommt: der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Interventionisten in den USA, Diktatoren aus China und Unentschlossene in der EU gerade noch einigen können.
Nach wie vor also gibt es keine Handhabe, um die in der UNO eigentlich neuerdings verankerte "Verantwortung zum Schutz von Zivilisten" wirksam dort wahrzunehmen, wo sie nötig ist. Zum Beispiel in den ungesicherten Flüchtlingslagern und Dörfern von Darfur, wo Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord zum Alltag gehören. Zu erwarten sind jetzt Dauerverhandlungen zwischen UNO und Sudan darüber, wen ein Blauhelmoffizier alles anrufen muss, bevor er seinen Soldaten erlauben darf, ein Massaker in Sichtweite durch Eingreifen gegen die Täter zu beenden. Wenn am anderen Ende, ob in Khartum oder New York, überhaupt jemand ans Telefon geht. Und wenn nicht sowieso die Zurückhaltung vieler Länder, ihre Soldaten in ein so aussichtsloses Unterfangen zu schicken, die Darfur-Mission noch vor ihrem Beginn scheitern lässt.
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