Kommentar: Die Demokraten sind gefordert
Die Debatte um ein NPD-Verbot geht in eine neue Runde. Doch geben die Rechten parlamentarisch ein schwaches Bild ab. Gefährlich sind die auf der Straße.
A uch in diesem Sommer haben wir sie wieder, die ewige Debatte um ein Verbot der NPD. Erst sammelte der Verein der Verfolgten des Naziregimes 100.000 Unterschriften für ein Verbotsverfahren, jetzt fordern es auch SPD-Politiker.
Daniel Schulz ist Redakteur im Inlands-Ressort der taz
Doch leider scheint die Anwesenheit der Rechtsextremen in den Parlamenten die einzige Garantie dafür zu sein, dass sich die demokratischen Parteien ihrer annehmen: Sachsen hatte jahrelang kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - bis die NPD in den Landtag einzog. Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich ebenfalls erst seit dem Einzug der Neonazis so stark wie heute. Thüringen hat als einziges der neuen Länder noch immer kein solches Programm. Begründung: Die Neonazis sind nicht im Erfurter Parlament. Extreme Probleme mit Nazi-Schlägern gibt es in allen diesen Ländern aber schon seit der Wende.
Natürlich ist es ärgerlich, dass die NPD Wahlkampfkostenerstattung bekommt, wenn sie in einen Landtag einzieht, oder auf Kosten des Steuerzahlers Büroangestellte finanzieren kann. Aber es ist lächerlich zu behaupten, die NPD würde dadurch unschlagbar. Die Neonazis entzaubern sich zwar nicht mehr so bereitwillig wie früher, eine schwache Performance liefern sie dennoch. Die NPD ist in extremer Finanznot, in der Vorzeigefraktion in Sachsen sind ihr bereits die Hälfte der Abgeordneten abhanden gekommen. Parlamentarisch geben die Rechtsextremen ein trauriges Bild ab. Es sind die prügelnden und schlagenden Horden auf den Straßen und die Kameradschaften, die gefährlich sind. Und natürlich die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein salonfähig ist.
Beides lässt sich nachgewiesenermaßen nur mit einem langandauernden, zivilgesellschaftlichem Engagement bekämpfen, und ab und zu auch mit etwas kenntnisreicherer Polizeiarbeit. Dass NPD-Abgeordnete auf den gleichen Fluren sitzen wie die Parlamentarier der Regierungsfraktionen, erinnert Letztere daran, den Kampf gegen Neonazis aktiv anzugehen. Ein Verbotsverfahren ist dazu nicht das geeignete Mittel.
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