Kommentar: Eine Datei gegen Steuersünder

Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.

Eine neue, einheitliche Steuernummer für alle Bundesbürger und eine zentrale Steuerdatei, in der alle Steuerdaten gespeichert werden? Datenschützer sind alarmiert: Sie fürchten, eine neue Zentraldatei könnte mit immer mehr Daten gefüttert werden, auf die nach und nach weitere Behörden und Firmen zugreifen können.

Bild: taz

Malte Kreutzfeldt (35) ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie & Wirtschaft.

Tatsächlich wird auf diese Weise zum ersten Mal eine Datei entstehen, in der jeder Deutsche buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre (und sogar darüber hinaus) erfasst wird. Und dass Daten, wenn sie erst einmal erfasst sind, immer neue Begehrlichkeiten wecken, kann als erwiesen gelten.

Einige Kritiker schieben das Datenschutzargument allerdings nur vor: Wenn FDP und Wirtschaftsverbände jetzt lautstark den Eingriff in die Freiheitsrechte beklagen, dann meinen sie damit vor allem die "Freiheit" ihrer Klientel, Steuern zu hinterziehen. Als der Datenschutz aufgehoben wurde, um die finanzielle Situation von Hartz-IV- oder Bafög-Empfängern auszuspionieren, war von dieser Seite kein vergleichbarer Aufschrei zu vernehmen. Und auch an den viel umfassenderen Datenbanken, die Unternehmen mit Hilfe von Kundenkarten aufbauen, haben sich diese Kritiker bisher nicht gestört.

Das Ziel der neuen Datensammlung ist ja eigentlich nur zu begrüßen: Der Steuerbetrug, der große Löcher in die öffentlichen Kassen reißt, soll erschwert werden. Ein Abgleich der Steuerdaten zwischen unterschiedlichen Ländern und Kommunen ist dafür unverzichtbar. Entscheidend ist daher weniger, ob die bisher ohnehin erhobenen Daten nun zentral gespeichert werden oder nicht. Sondern vielmehr, was dann mit diesen Daten geschieht. Es muss völlig klar sein, dass nur Finanzbehörden Zugriff auf diese Daten haben. Arbeitgeber beispielsweise dürfen keinesfalls mehr erfahren können als bisher.

Die Regierung erklärt, dass das so geplant ist. Datenschützer und Opposition ziehen diese Erklärung in Zweifel. Dieses Thema muss bei den Beratungen im Bundestag geklärt werden. Um späteren Missbrauch zumindest zu erschweren, sollte eine Ausweitung von Daten und Nutzern im Gesetz ausdrücklich verboten werden.

Comments

[Jones Down]

Hier noch mehr Material zum Nachsitzen:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94111

[L.. Lammersdorf]

sorry herr kreutzfeldt, aber der text ist ja wohl mehr als blauäugig. die einheitliche steuernummer wird sicher nicht gebraucht, um steuerbetrügern auf die schliche zu kommen, dafür gibt es genug löcher im datenschutz (man denke nur an die kontenabfrage). mal abgesehen davon, dass ein einfacheres und gerechteres steuersystem da wohl grössere erfolge bringen würde.

 

und es ist ja wohl mehr als utopisch anzunehmen, dass einer nutzungsbeschränkung - die sicher beschlossen wird - mehr als eine schamfrist zugestanden wird, siehe mautdaten oder auch hier wieder kontenabfrage. es ist dabei auch unerheblich, wer zugriff auf die daten bekommt, ein staat, der jederzeit mein gesamtes leben nachvollziehen kann, ist mir genauso unsymphatisch, wie ein konzern, der weiss, welchen joghurt ich bevorzuge.

 

es geht hier letztendlich darum, dass der staat im allgemeinen und im speziellen die diversen ermittlungsbehörden wieder ein stückchen mehr kontrolle über jeden einzelnen erreichen wollen. nur mit solchen datensammlungen macht zum beispiel die bisher ja eher überflüssige rasterfahndung sinn. oder man denke nur an die möglichkeiten einer automatisierten personenerkennung in verbindung mit einer datenbank, in der alle bundesbürger gespeichert sind. die zettelkästen der stasi sind dagegen kindergeburtstag.

[Jones Down]

Der Autor hat die Bedeutung der Vergabe einer eindeutigen ID für jeden Bürger noch nicht vollständig erfasst. Es ist wirklich erstaunlich, dass ein Autor einer "linken" Zeitung heutzutage nicht mehr in der Lage ist zu begreifen, welche Gefahren durch eine eindeutige ID - auch noch verbunden mit biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten - drohen. Die Idee entspricht exakt der Tätowierung einer Nummer - aufgrund heutiger Technik jedoch eleganter umsetzbar. Wenn Sie sich immer noch fragen, was denn eigentlich daran so schlimm sei, ist hier dringend Recherche und intensives Nachdenken erforderlich.

Die Einführung der ID als "Steuernummer" ist eine offensichtliche Tarnung, um eben solche kurz gedachten Kommentare zu provozieren. Bitter - die Protagonisten einer Total-Überwachung, gegen die eine DDR harmlos war, scheinen einfach schlauer zu sein, zumindest schlauer als TAZ-Kommentatoren.