Kommentar: Ende des Jamaica-Sommers
Friedbert Pflüger setzt Die Linke mit der SED gleich. Der CDU-Farktionschef braucht wieder Stammtischparolen für seine eigenen Wähler.
Nur gut, dass es Friedbert Pflüger gibt. Der CDU-Fraktionschef warnt seine Mitbürger vor der "schleichenden Verharmlosung der Diktatur und der Verbrechen von SED und Stasi". Das allein wäre nicht weiter erwähnenswert. Doch im selben Atemzug fragt er rhetorisch in Richtung Die Linke, "wieso die Partei, die von der überwältigenden Mehrheit der Menschen niederdemonstriert wurde, sich heute als deren Interessenvertreterin aufspielen kann". Pflügers Worte klingen wie ein Angriff. Sie bedeuten aber auch einen Rückzug.
Der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat eine "schleichende Verharmlosung der Diktatur und der Verbrechen von SED und Stasi" angeprangert. Die zweite deutsche Diktatur sei zu wenig aufgearbeitet worden, etwa im Schulunterricht, sagte Pflüger. Darauf beruhe auch zu einem Teil der Erfolg der Partei Die Linke. Man müsse sich selbstkritisch fragen, "wieso die Partei, die von der überwältigenden Mehrheit der Menschen niederdemonstriert wurde, sich heute als deren Interessenvertretern aufspielen kann". Der frühere Bundespolitiker kritisierte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scharf. "Es ist eine Schande, dass er mit Leuten koaliert, die bis heute keinen Trennungsstrich gezogen haben und deren führende Vertreter den Schießbefehl leugnen."
Einerseits hat Pflüger Recht, wenn er die erstaunlich rasche Historisierung der DDR-Diktatur beklagt. Die graue, anonyme Drangsal der Stasi gibt wenig Spektakuläres her, das Böse dieses Überwachungsstaats wirkt heute auf viele banal. Andererseits macht er aus dieser Einsicht Munition für seinen tagespolitischen Kleinkrieg gegen die Linke. Und liegt damit grundfalsch.
Die Linke mag unfertig und widersprüchlich sein, die SED des Jahres 2007 ist sie nicht. Erst recht nicht die Partei, die seit fast sechs Jahren in Berlin mitregiert. Auch Pflüger weiß das.
Seine vermeintliche Attacke ist vielmehr ein Rückzugsgefecht. Der CDU-Fraktionschef war den Grünen so weit entgegengekommen, dass er seine Partei zeitweise kaum noch sah. Nun muss Pflüger zurück trotten. Seine parteiintern ohnehin nur geduldeten Grünen-Avancen haben die Umfragwerte der Union nicht verbessert. Stammtischsprüche für die Stammwähler sollen es richten. Damit geht Pflügers Sommer der schwarz-gelb-grünen Liebe zu Ende.
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