Kommentar: Was will Klaus Wowereit?

Die Berliner SPD unterstützt den Kurswechsel von Kurt Beck beim Arbeitslosengeld. Klaus Wowereit kann das nicht passen.

Eigentlich könnte sich Klaus Wowereit die Hände reiben. Sein Bundesvorsitzender Kurt Beck hat eine Diskussion über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I losgetreten - und er hat sie gewonnen. Noch nie, seit dem Abtritt von Gerhard Schröder, stand die SPD so weit links - dort, wo Klaus Wowereit wartet, um selbst an die Spitze zu gelangen.

Doch Wowereit, sonst um kein Wort verlegen, hält sich bislang raus aus der Diskussion. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, die Spitzenfrau aus Hessen, der Vizeregierungschef aus Sachsen-Anhalt - alle SPD-Größen mischten munter mit beim Richtungsstreit ihrer Partei, nur nicht der Regierende Bürgermeister aus Berlin.

Das freilich hat seinen Grund. Stärkte Wowereit Kurt Beck den Rücken, würde er auch seine eigenen Vorstellungen von Sozialpolitik verraten müssen. Die aber bleiben, vorsichtig formuliert, im Vagen. Bekannt ist nur, dass Klaus Wowereit wenig von Hartz-IV-Empfängern hält und wenig von den Gewerkschaften. Sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, lautet die Devise des Tempelhofers. Ob das dem SPD-Chef im Willy-Brandt-Haus tatsächlich eine Hilfe wäre?

Tatsächlich ist Klaus Wowereit überzeugter von der Reformpolitik Gerhard Schröders als seine Berliner SPD. Noch vor zwei Jahren, da war die SPD gerade im Wahlkampf gegen die "neoliberale CDU", forderte er vor der Berliner IHK, die nächste Bundesregierung müsse die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 "fortsetzen und radikalisieren".

Auch als er von Günther Jauch bei der Vorstellung seiner Biografie gefragt wurde, was für ihn nicht verhandelbar sei, antwortete Wowereit: die Haushaltskonsolidierung. Er sagte nicht: soziale Gerechtigkeit.

Klaus Wowereit kann also warten. Je weiter die SPD nach links rückt, desto größer seine Chance als Bundespolitiker. Bisher gilt Wowereit, der "Parteilinke", als Wegbereiter für ein Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene. Tatsächlich ist er aber eher ein Sanierer als ein Sozialpolitiker. Nicht die Linkspartei links überholen, heißt seine Devise, sondern sie auf Agenda-Kurs bringen.

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