Kommentar: Senat mauert mit Berliner Wasser

Das Volksbegehren ist gestoppt. Das wirkt wie ein abgekartetes Spiel.

Demokratie at its best hätte das Volksbegehren, das die Offenlegung der Verträge zur Wasserprivatisierung fordert, werden sollen. Nun schiebt der Senat einen Riegel vor. Er lehnt die Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" ab. Man sieht förmlich den Aufdruck "VERBOTEN" auf den 36.000 Unterschriften, die der "Wassertisch" sammelte.

Der von den Initiatoren vorgelegte Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sagt Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dieser fordert Offenlegung, wo im Vertrag doch Geheimhaltung steht. Daran sei der Senat gebunden. Im Klartext heißt das: Die Interessen von Veolina und RWE, die 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe samt alleiniger Geschäftsführungskompetenz besitzen, ist schützenswerter als die Interessen der Bevölkerung. Sie muss seit der Privatisierung teuer fürs Wasser bezahlen.

Knackpunkt des Vertrags ist - so vermuten die Privatisierungsgegner - eine Klausel, welche die Konzerne außerhalb des Rechtsstaates stellt: Würde etwa per Gesetz eine Verteuerung der Wasserpreise verboten, dürfte dieses nicht zum Nachteil der Konzerne angewendet werden. Als Demokratiefan wüsste man schon gern, was wirklich im Vertrag steht. Es zu erfahren wird uns nun unmöglich gemacht.

Sorry, Senat - das wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Wenn der Antrag wirklich verfassungswidrig ist, dann wusstet ihr das nicht erst heute. Ihr behandelt auf diese Art nicht nur die BerlinerInnen wie Deppen, ihr lasst sogar eure eigenen GenossInnen ins Messer rennen. Denn sowohl Linksparteiler als auch SozialdemokratInnen unterstützten das Volksbegehren. Jetzt zu behaupten, wir habens euch immer gesagt, klingt nur schadenfroh.

Comments

[Hans Mikel]

Ach stimmt ja. Die taz war ja mal eine Bewegungzeitung und manchmal kommt das halt wieder durch. Dann, wenn ein verräterisches "wir" bzw. "uns" in den Zeilen auftaucht und auf billigstem Niveau polemisiert wird. Es ist nichts ungewöhnliches, sondern im Grunde sogar etwas Schützendwertes, wenn Verträge nicht Dritten gegenüber offen gemacht werden. Vertragspartner sind nicht die Berliner sondern ist die Stadt Berlin, vertreten durch den Senat. Wer daran was ändern will (und das müsste die Konsequenz sein, wenn man z.B. Verträge zwischen solchen Partnern öffentlich machen will), der muss Berlin auf direkte Demokratie umstellen.

Wäre ich dann Unternehmer, ich würde schleunigst das Weite suchen.