Kommentar: Durchsichtiger Investorenpoker
Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat.
Es ist wie ein Mantra. Kaum ist vom erfolgreichen Bürgerbescheid gegen Mediaspree die Rede, bringen Senat und Investoren die Planungssicherheit ins Spiel. Ein "verlässlicher Partner" will Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer sein. Wer verzichtet schon freiwillig auf das Baurecht?, fragt Investorenvertreter Christian Meyer. Natürlich gibts da auch noch den "Bürger", der in seinem Bürgerentscheid andere Interessen vertritt. Mit dem wollen nun alle einen Kompromiss finden - aber nur, solange er die Planungssicherheit nicht gefährdet.
Nur was ist das für eine Planungssicherheit, die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat? Ein Blick auf den Alexanderplatz hilft weiter. Dort sollte ein Dutzend 150 Meter hoher Türme entstehen. So sah es das Baurecht vor. Nur bauen wollte die Türme keiner. Zu viel Leerstand, zu wenig Nachfrage. Also hat Ingeborg Junge-Reyer in ihrem ersten Akt als Senatorin die Planung geändert. Es durfte nun etwas kleiner sein. Den Investoren wars recht.
Warum soll das nicht auch am Spreeufer gehen? Ganz offensichtlich haben sich auch dort die Geldgeber übernommen. Eine Änderung der Bebauungsplanung wäre deshalb auch eine Chance. Weg von überdimensionierten Planungen, hin zu einer Bebauung, die nicht spekulativ, sondern realistisch ist. Und ganz obendrein auch noch den Vorstellungen des Bürgerentscheids entspricht.
Nur leider ist da die Planungssicherheit. Wenn sich schon keine Bebauung lohnt, mag sich der eine oder andere Investor denken, dann drohe ich halt mit Schadenersatz. Das wäre immerhin ein schöner Batzen, auch wenn bislang und in Zukunft nicht gebaut wurde und wird.
Doch das ist durchsichtiger Poker. Entscheidend ist, was am Ende - und nach den Verhandlungen in einem Sonderausschuss - rauskommt. Warum also nicht vom Alexanderplatz lernen? Eine Nummer kleiner wäre im Interesse aller.
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