Kommentar: Die Luft ist raus

Der Senat hat es geschafft, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ruhigzustellen

Streik im öffentlichen Dienst

Nach dem Ende der Sommerferien wollen die Landesbeschäftigten Mitte September die seit Monaten andauernden Streiks im öffentlichen Dienst wieder aufnehmen. Wie die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gestern mitteilte, ist der Großteil der Angestellten und Arbeiter des Landes für 15. September zu einem Ausstand ausgerufen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor, wo um 9 Uhr ein Demonstrationszug beginnt. Vom Streikaufruf ausgenommen seien die Erzieherinnen sowie die anderen in Kitas und Schulhorten tätigen Beschäftigten. Die Gewerkschaften begründeten dies damit, dass sich tausende Kleinkinder nach den Sommerferien in eine fremde Umgebung eingewöhnen müssten. Adressat der Streikenden sei der Senat, nicht die Kinder. Nach dem von den Gewerkschaften erklärten Scheitern der Tarifverhandlungen hatte der Senat Mitte Juni beschlossen, dass die Arbeiter und Angestellten des Landes in diesem und im nächsten Jahr übertarifliche Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro erhalten. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Schritt als "einseitiges Lohndiktat". DDP

Eigentlich müsste die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach der Sommerpause hoch sein. Schließlich hat Finanzsenator Thilo Sarrazin von der SPD in dieser Woche wieder einmal Öl ins Feuer gegossen und in Aussicht gestellt, dass die Beschäftigten in Berlin dauerhaft trotz gleicher Leistung weniger Geld bekommen werden als anderswo. "Wir müssen weg kommen von der Logik, dass alle Mitarbeiter in allen Bundesländern gleich viel Geld verdienen müssen", watschte Sarrazin die Beschäftigten einmal mehr ab.

Dennoch wird die Luft raus sein, wenn Ver.di nun nach der Sommerpause wieder mit den Streiks beginnen will. Der Tarifkonflikt dauert inzwischen gut anderthalb Jahre - begleitet erst von Warnstreiks und seit April dieses Jahres auch von tagelangen Arbeitsniederlegungen. Der Senat hat vor der Sommerpause geschickt auf Zeit gespielt, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat schließlich für die 60.000 Angestellten und Arbeiter eine freiwillige Einmalzahlung von 300 Euro in diesem Jahr und 300 Euro im nächsten Jahr durchgesetzt - und die Beschäftigten damit beruhigt. Damit sandte er zugleich das Signal aus, dass die Beschäftigten nicht mehr Verhandlungspartner auf Augenhöhe sind, sondern Empfänger von Almosen.

Den Gewerkschaften ist es schon vor der Sommerpause nicht so richtig gelungen, die Masse der Beschäftigten zum Streik zu motivieren. Und jetzt versucht es Ver.di auch gar nicht mehr so richtig. Die Angestellten in den Kitas und Schulhorten sollen diesmal weiterarbeiten, denn "Adressat der Streikenden ist der Senat, nicht die Kinder", meint Ver.di. Das ist nett. Wenn es aber darum geht, öffentlichen Druck auf den Senat aufzubauen, dann ist Nettigkeit das falsche Mittel. Es wird ein ruhiger Herbst.