Kommentar: Schlamperei auf Kosten der Armen

Sozialsenatorin verschenkt Steuergelder an Banken und private Geldanleger.

7.5.2009 2:00 Uhr

Die Sozialsenatorin hat wieder ein Stück Umverteilung geschafft - diesmal allerdings in die falsche Richtung: von unten nach oben. Heidi Knake-Werner von der Linkspartei hat durch einen Fehler in ihrem Haus dafür gesorgt, dass Banken und private Geldanleger 2,3 Millionen Euro mehr Zinsen als nötig kassiert haben, weil das Land mehr Schulden als nötig aufgenommen hat. Das wirft der Rechnungshof der Sozialsenatorin vor, die den Fehler eingestanden hat - und eine unverständliche Erklärung abliefert: Die Umstellung durch die Hartz-Reformen habe zu dem Fehler geführt, außerdem klappe die Zusammenarbeit mit den Bezirken nicht optimal.

Für die Empfänger von Hartz IV muss das wie blanker Hohn klingen. Auch für sie war die Umstellung vom vorherigen System der Sozialhilfe groß - und sie mussten damit alleine zurechtkommen, ohne einen Apparat von Verwaltungsbeamten. Auch sie müssen schauen, dass sie alle Informationen für ihren Hartz-IV-Antrag rechtzeitig zusammenbekommen. Und jeder Fehler kann schmerzhaft geahndet werden: mit einer Kürzung der monatlichen Überweisungen.

Dieses Strafsystem hat selbst die Sozialsenatorin oft kritisiert. Sie zeigt auch Alternativen auf und versucht, einen staatlich finanzierten neuen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch sie beklagt, dass es dafür nicht so viel Geld gibt, wie sie gerne hätte. Wenn ihre Behörde weniger schlampig arbeiten würde, hätte Knake-Werner eine Sorge weniger.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen