Kommentar: Die große Marktmacht des Senats
Bisher hat der rot-rote Senat oft einfach das billigste Produkt oder die günstigste Dienstleistung eingekauft und damit den Klimawandel und die Ausbeutung von Billigarbeitern vorangetrieben.
Der Senat und die Bezirke sind der größte Auftragnehmer der Wirtschaft - niemand kauft so viele Waren und Dienstleistungen ein wie die öffentliche Hand. Ob es um den Bau von Gebäuden, den Einkauf von Fahrzeugen oder um die Beförderung der Behördenpost handelt: bezahlt wird mit Steuergeldern, und die Wähler können erwarten, dass die Behörden mit dem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Bisher hat der rot-rote Senat oft einfach das billigste Produkt oder die günstigste Dienstleistung eingekauft und damit den Klimawandel und die Ausbeutung von Billigarbeitern vorangetrieben. Besonders krass ist, dass dies trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Abgeordnetenhauses weiter geschah - der Senat also nicht nur die sonst gern verkündeten Ziele ignorierte, sondern auch noch die Gewaltenteilung infrage stellte.
Die Abgeordneten von SPD und Linken wollen sich jetzt nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Im Vergabegesetz sollen die Vorgaben nun so klar formuliert werden, dass der Senat sie nicht länger ignorieren kann. Eine gute Entscheidung - nicht nur für die Umwelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!