Kommentar: Der falsche Gegner

Mit dem Plan, gegen die Flugsicherung zu klagen, gehen die AnwohnerInnen der Politik auf den Leim.

Es hat schon etwas Tragisches, wenn eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm ihren letzten Ausweg darin sieht, sich über die Behörde zu beschweren, die die Routen plant. Doch mit ihrer Kritik an der Deutschen Flugsicherung und der geplanten Dienstaufsichtbeschwerde haben sich die Aktivisten vom Müggelsee den falschen Gegner ausgesucht. Und gehen gleichzeitig der Politik auf den Leim.

Wenn der Bundesverkehrsminister verlässliche Planungen fordert, wenn der Regierende Bürgermeister Flugrouten einen "Skandal" nennt, dann tun sie das keineswegs, weil ihnen die künftig vom Fluglärm Betroffenen so leid tun. In Sachen Beliebtheit ist es gut zu versichern, dass man selbst nicht Schuld ist an den ungeliebten Routen. Und sie natürlich ändern würde, wenn man könnte.

Dabei ist die Politik nicht ganz ohne Einfluss. Wer hat schließlich den Standort des Flughafens geplant, wer seine Dimension, wer will den Parallelbetrieb? Die Flugsicherung, die sich um die Routen kümmert, untersteht dem Bundesverkehrsministerium und plant nach den Vorgaben, die sie bekommt.

Dass die Maschinen nach dem Start Kurven fliegen müssen, ist dem Wunsch nach unabhängigem parallelem Flugbetrieb auf beiden Startbahnen geschuldet. Den wiederum wollen die Flughafenbetreiber, also Berlin, Brandenburg und der Bund. Wenn sie wirklich wollte, könnte die Politik daher durchaus etwas ändern. Nicht an den Routen selbst. Aber an den Voraussetzungen.

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schreibt über vernetzte Welten, digitale Wirtschaft und lange Wörter (Datenschutz-Grundverordnung, Plattformökonomie, Nutzungsbedingungen). Manchmal und wenn es die Saison zulässt, auch über alte Apfelsorten. Bevor sie zur taz kam, hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet. Autorin der Kolumne Digitalozän.

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