■ Kommentar: Rassismus in der SPD?
Ein schlimmes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft ist der SPD-Krach um die Bürgerschafts-Nominierung des Einwanderers Hakki Keskin. Hier geht es nicht um eine nette Symbolgeste Richtung Ausland und liberaler Öffentlichkeit, sondern um den Kampf einer knappen Funktionärsmehrheit gegen die schleichenden Ausländerressentiments in Bevölkerung und SPD-Basis.
Sicherlich sympathisieren nur ganz wenige SPD-Funktionäre klammheimlich mit „Ausländer raus!“ - erschreckend viele aber reden ihrer braungefährdeten Klientel nach dem Mund. Unterstützt werden sie dabei von jener Politikergarde, die den Rechtsradikalismus per Einwanderungstop und Grundgesetzdemontage bremsen will.
Empirisch spricht nichts für diese Strategie. Im Gegenteil: Sozialdemokraten wie Bremens Wedemeier und Christdemokraten wie der baden-württembergische Teufel haben mit ihren Anti-Einwanderer-Parolen dem parteipolitisch organisierten Neorassismus zu herausragenden Wahlerfolgen verholfen. Aber, selbst wenn es Stimmen brächte, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, bliebe es politisch ein Verbrechen.
Dabei wissen gerade Sozialdemokraten: Not, Arbeitsplatzvernichtung und Wohnungsmangel sind nicht das Ergebnis von Einwanderung, sondern von massiver gesellschaftlicher Umverteilung. Statt den rechten Feindbildern nachzulaufen, müßten Gewerkschaften und SPD den kleinen Leuten mal die wirklichen Feinde nennen: Wer liefert Waffen nach Bosnien, Billig-Weizen nach Afrika, Panzer in die Türkei? Wer kürzt Sozialhilfe, vernichtet Arbeitsplätze? Wer treibt in Hamburg die Mieten hoch und besetzt mit frisch erworbenem Reichtum eine Altbauwohnung nach der anderen? Hier wird der Kampf gegen Rechts entschieden.
Florian Marten
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