Kommentar: Selbst schuld
■ Optimismus für den Rotstift
„Die Chancen für das Gelingen der Sanierung sind gut“, hat Bremens Finanzsenator Harmut Perschau gestern bei der Präsentation der Finanzplanung gesagt, die den Zeitraum bis zum Ende der Sanierungshilfen im Jahre 2004 beschreibt. Und: „Wenn wir die Sanierung nicht hinbekommen, dann haben wir selbst Schuld.“ Mutige Sätze angesichts von Etatplänen, die trotz der Sanierungs-Milliarden des Bundes schon wieder kräftige Neuverschuldungen bringen. Perschaus Amtsvorgänger Ulrich Nölle war 1995 in den Wahlkampf gezogen mit der Zusage, nur die CDU könne Bremen sanieren, weil sie die Staatsschulden jedes Jahr um 600 Millionen Mark abtrage.
Perschau ist bekannt für seine fröhlichen Äußerungen. Er hatte vor zwei Jahren schon ein geringfügig überdurchschnittliches Wachstum des Brutto-Inlandsproduktes als Zeichen für den Erfolg des Sonder-Investitions-Programms gewertet. Sein Amtsnachfolger musste diese Bewertung jetzt förmlich korrigieren.
Der Architekt dieses Investitions-Sonder-Programms, der langjährige Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller, hat vor wenigen Tagen auf die Frage nach dem Jahr 2005 gesagt: „Wir brauchen ein neues Finanzverteilungssystem, das die berechtigten Interessen der Stadtstaaten endlich berücksichtigt, sonst kann Bremen nicht leben.“
Das ist, aus verantwortlichem Munde, das genaue Gegenteil von Perschaus fröhlichem Optimismus. Klaus Wolschner
