■ Kommentar: Schweigepflicht
„Konstruiert“ ist für Eimsbüttels Bezirkschefin Ingrid Nümann-Seidewinkel der Vorwurf der Geheimniskrämerei. Daß die Mitglieder des bezirklichen Kerngebietsausschusses aus den für sie vorbereiteten Unterlagen zum Stadthaus Schlump nicht einmal entnehmen konnten, wer wieviel Geld für den ehemaligen Krankenhauskomplex geboten hatte, sei „ein übliches Verfahren“. Sie sollten ja nur die Entscheidung treffen. Der Skandal liegt für die Bezirksamtschefin hingegen darin, daß die „höchst vertraulichen Daten“ öffentlich gemacht, die wirklich Betroffenen über das informiert werden, was man mit ihnen plant.
Immer wenn es um millionenschwere Immobiliendeals geht, üben sich die Hamburger Behörden in höchster Verschwiegenheit. Im Interesse der Investoren. Das Interesse der MieterInnen, der Wohnungssuchenden und in diesem Fall der behinderten Menschen zählen da nicht. Sie bleiben außen vor.
Die städtischen Flächen sind für Hamburg eines der Hauptinstrumentarien, wohnungs- und sozialpolitisch tätig zu werden. Was mit ihnen geschieht, sollte – vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungsnot – so breit wie möglich diskutiert werden. Die Zukunft der letzten innerstädtischen Gelände, die einer neuen Nutzung zugeführt werden, geht alle AnwohnerInnen und vor allem die Betroffenen an. Und nicht nur die VerwaltungsbürokratInnen, die sich in geheimer Mission auf die Suche nach sprudelnden Geldquellen begeben haben. Marco Carini
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