Kommentar: Loch aus Müll
■ Müllgebühren zu Steuergeldern (S. 34)
Letztlich wäre es für Bremen billiger, aus den Müllgebühren nicht nur die codierten Mülltonnen, sondern auch die Kindergärten zu unterhalten - es wäre nichts für Bonn, Brüssel und die Nato abzuzweigen. Nur wäre das gesetzeswidrig.
Der Versuch, ein monatelang verdrängtes Haushaltsloch von 15,5 Millionen schlicht durch einen Griff in die Müllgebühren-Kasse zu stopfen, straft zudem alles Gerede über die Verwaltungsreform Lüge: Daß die BEB als „Eigenbetrieb“ verselbständigt wurden, sollte sie eigentlich für ihre Finanzen selbstverantwortlich machen.
Das 15,5 Millionen-Loch, das 1993 verdrängt wurde, ist dabei nur ein Fingerzeig auf das Problem: Jahr für Jahr kassiert der Bremer Stadthaushalt um die 30 Millionen als „Zins für das Eigenkapital“ der BEB. Hinter dem Buchhalter-Trick verbirgt sich Folgendes: Jahrelang hat die Stadtgemeinde die Verlegung von Kanalrohren, den Ankauf von Müllautos und Tonnen etc finanziert - aus Müllgebühren. Diesen Wert hat die Stadtgemeinde der BEB überschrieben - und als „Eigenkapital“ mit 1,2 Milliarden bewertet. Dafür kassiert Bremen Zinsen, derzeit 2,2 Prozent, demnächst 3 Prozent.
Vereinfacht gesagt: Die Stadtgemeinde kassiert Zinsen aus den Müllgebühren der letzten Jahrzehnte. Das ist ein Griff in die Tasche der MüllgebührenzahlerInnen, der Jahr für Jahr das Zwei- bis Dreifache der 15,5 Millionen ausmacht. Klaus Wolschner
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