■ Kommentar: Samthandschuhe
Unter bundesdeutschen Neonazis herrscht heftiger Katzenjammer. Überall beschweren sich Neofaschisten darüber, daß die „Repression“ durch die bundesdeutschen Sicherheitsorgane zunähme und daß nahezu alle öffentlichen Aufmärsche zum Heß-Todestag verhindert worden sind. Und über Mail-Boxen und ihr Nationales Infotelefon beklagen sich die Neonazis auch noch darüber, daß ihre Rudolf Heß-Veranstaltung in Luxemburg so „rüde“ und konsequent von der Polizei aufgelöst worden ist.
Gern werden in diesem Zusammenhang von ihnen Vergleiche mit „der Linken“ gezogen, die angeblich unbehelligt ihre Antifa-Aktionen abhalten dürfe. Doch der Vergleich hinkt. So konsequent, wie die Staatsgewalt in den siebziger Jahren gegen alles vorging, was nach „links“ auch nur roch, hat der Staat gegen den Rechtsextremismus noch nie agiert: Kriminalisierung als terroristische Vereinigung, Landfriedensbruch-Prozesse, Razzien, Bespitzelung, Berufsverbote, Isolationshaft....
Die Faschisten können zufrieden sein, wie zaghaft mit ihnen umgegangen wird. Da darf Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger weiter seinem Beruf unbehelligt nachgehen, viele rechtsradikale Aktionen werden nur zögernd von der Polizei verfolgt, in Neonazi-Prozessen werden nur geringe Strafen verhängt. Und selbst das Ermittlungsverfahren gegen Fiebig und Scholz ist bereits seit einem Jahr anhängig, ohne daß großartig etwas passiert wäre.
Wenn man also die Lage nüchtern betrachtet, werden die militanten Neonazis immer noch mit Samthandschuhen angefaßt. Peter Müller
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