■ Kommentar: Mit dem Sieg beginnt die Krise
Für den demokratischen Machtwechsel ist die Schwäche der Regierung die entscheidende Voraussetzung. Doch eine Erfolgsgarantie für schwache Herausforderer wird daraus nicht. Das hat gestern – aller demonstrativen Siegeszuversicht zum Trotz – wieder einmal die SPD erfahren. Helmut Kohl ist weiter stärkste Partei und auch seine liberale Gefolgschaft hat nach sieben mageren Landtagswahlen ihr Existenzminimum erstaunlich locker erreicht. Der Kanzler bleibt, die Koalition hat sich behauptet – gerade noch einmal.
Das Versprechen auf Kontinuität, das Kohl wie kein anderer zu inszenieren versteht, ist offenbar gerade dann ein mehrheitsfähiges Angebot, wenn die wachsenden Probleme die Fortschreibung des Gewohnten längst in Frage stehen. Aber eine Opposition, die selbst die Offensive für eine Reformpolitik nur halbherzig wagt, kann sich nicht darüber beklagen, wenn auch die Wähler statt aufs laue Neue noch einmal aufs Altbewährte setzen.
Die Grünen haben in den vergangenen Monaten die Dringlichkeit künftiger Reformpolitik zumindest thematisiert. Nicht nur deshalb ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag keine Überraschung. Sie haben von Scharpings zaghaftem Wahlkampf und seinem Image als großkoalitionär orientiertem Sozialdemokraten profitiert. Auch wenn ihre Konzepte nicht immer überzeugend wirken, haben die Bündnisgrünen in den zurückliegenden Monaten den Reformton angeschlagen, den die SPD bei aller Freude auf den Wechsel nie wirklich traf. Dafür hatte Scharping ihnen – für den Fall einer rot- grünen Koalition – die subalterne Rolle des „Kellners“ zugewiesen. Doch an solch arrogantem Schwachsinn allein wird es kaum gelegen haben – der Machtwechsel jedenfalls ist neuerlich vertagt. Und auch die Matadore für einen rot-grünen Aufbruch werden langsam älter.
Klappt's das nächste Mal? Die kommenden schwarz- gelben Regierungsjahre jedenfalls werden sich kaum ähnlich publikumswirksam vermarkten lassen, wie diesmal noch der Wahlkampf- Zampano Kohl. Die Zeit der satten Inszenierung ist vorbei. Vor allem dehalb, weil die Liberalen zwar die Hürde genommen, doch wohl kaum ihre Krise hinter sich haben. Zwar hat sich die Härte, mit der die Union im Wahlkampf jede Hilfe für die Liberalen abgelehnt hat, offensichtlich als besonders erfolgreiche Variante einer Zweitstimmenkampagne für den gefährdeten Koalitionspartner erwiesen. Doch die Schwäche der Liberalen – die ihnen am Sonntag noch einmal bei drei Landtagswahlen eindrucksvoll demonstriert wurde – setzt sie unter einen schier unerträglichen Profilierungszwang. Wo anders als in der Bonner Regierungskoalition sollten sie den künftig ausleben?
Das kann heiter werden, das relativiert die Niederlage der SPD. Zwar kann in Bonn auch weiter gegen die SPD regiert werden, doch sein unausgesprochenes Minimalziel hat Scharping erreicht: Sein Ergebnis liegt beachtlich über der Marge, jenseits der die SPD sich eine neuerliche Personaldebatte hätte leisten müssen. Auch so ambitionierte Konkurrenten wie Gerhard Schröder brauchen sich bis auf weiteres in dieser Hinsicht keine Hoffnungen zu machen. Insofern könnte auch die zu Wahlkampfzwecken ausgerufene SPD- Troika durchaus Zukunft haben. Scharping wird nicht Kanzler, doch er wahrt seine Chance. Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis alles andere als ein Verdikt. Keine schlechte Basis für die künftigen Bonner Auseinandersetzungen und eine profiliertere Oppositionsrolle als in der vergangenen Legislaturperiode. Einflußmacht, nicht zuletzt über ihre Bundesratsmehrheit, hat die SPD jetzt allemal.
Die Regierungskrise beginnt schon mit der Bildung der neuen, alten Koalition. Die muß jetzt ihren Zittersieg verkraften, die SPD eine eher glimpfliche Niederlage. Daß Kohl und seine Partner dabei besser wegkommen, ist noch nicht ausgemacht. Matthias Geis
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