■ Kommentar: Erfolg gibt Recht
Sicher: Die Folgen der Auseinandersetzungen Anfang Dezember im Karolinenviertel – verletzte PolizistInnen, ausgebrannte Autos, hoher Sachschaden – sind nicht gutzuheißen. Doch die Bauwagenproblematik in der Hansestadt erfordert eine politische Lösung, keine gewaltsame Räumung.
Immerhin haben die Unruhen Verhandlungen bewirkt. Offenbar sehen das auch die Menschen im Karoviertel so. Denn trotz der erlittenen Schäden ist bisher kein Bewohner auf die Idee gekommen, gegen die „Bambule“-Leute oder gegen die Polizei rechtlich vorzugehen.
Merkwürdig will es da erscheinen, daß wenige Tage nach der Sitzung des Bürgrschafts-Innenausschusses zu diesem Thema zwei Nicht-Hamburger gegen Innensenator Hartmuth Wrocklage wegen seiner Deeskalations-Strategie Anzeige erstatten. Dabei wäre die Polizeiführung auch ohne sein Zutun dazu verpflichtet gewesen, bei ihrem Vorgehen die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Es wäre äußerst zweifelhaft gewesen, wenn die Beamten eine Schule gestürmt – und vermutlich beschädigt – hätten.
Senator Wrocklage hat in jedem Fall richtig gehandelt, als er die Polizei zur vorübergehenden Zurückhaltung aufforderte, damit er mit den Vermummten sprechen konnte. Das Ergebnis hat ihm Recht gegeben, auch wenn die Polizei niemanden festnehmen konnte: Die Randale wurde beendet, es trat Ruhe ein.
Wenn jemand an den Pranger gehört, dann sind es die Hardliner im Bezirk Mitte, die durch ihre Räumungsdrohungen bislang eine friedliche Lösung des Bauwagen-Konflikts verhindert haben. Kai von Appen
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