Kommentar: Falsch, aber gut
■ Van Nispen: Gnade zum Abschied
Offenbar wollte der scheidende Innensenator van Nispen in seiner letzen Amtshandlung noch einmal Gutes tun: „Setareh darf bleiben“, heißt es ganz unbürokratisch, und die offizielle Mitteilung des Innensenators klingt wie die Antwort auf die Forderung der Schüler-Demonstration „Setareh soll bleiben“ von vergangener Woche.
Das, was dann aber als Begründung kommt, ist ein Armutszeugnis. Über Jahre hat das der Innenbehörde unterstehende Ausländeramt die Abschiebung betrieben, im Januar hat das Verwaltungsgericht genau das festgestellt, was jetzt angeblich bei Überprüfung des Falles bekannt geworden sei. Der Innensenator blieb damals hart, er wollte noch vor zwei Wochen sich nicht mit dem Fall konfrontieren. Ein Zeitungsartikel, eine Schüler-Demonstration, ein Gespräch mit Scherf möglicherweise – und es geht plötzlich doch anders.
Van Nispen hat keine Chance mehr, seine peinlich falsche und unsinnige Begründung zu überdenken und stattdessen die Praxis der Ausländerbehörde, auf die sich auch das Gericht berief, zu reformieren. Aber es wäre wohl zu viel erwartet, daß sein Nachfolger, der CDU-Mann Borttscheller, seinen Ermessensspielraum in der Ausländerpolitik liberaler nutzt als der ausgeschiedene FDP-Senator. Es bleibt zu hoffen, daß er genauso flexibel die Verfahrensweisen seiner Behörde korrigiert, wenn es öffentlichen Protest gibt.
Klaus Wolschner
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