Kommentar: Lüge? Politik-Betrug!

■ Behörde hintergeht Privatschulen

Daß man bei Politikern manchmal zweimal die Worte herumdrehen muß, um sich nicht einseifen zu lassen, das ist im Volk bekannt. Daß aber unter dem offiziellen Briefkopf „Informationen der Freien Hansestadt Bremen - Der Senat“ faustdick gelogen wird? So schlecht würden die meisten nicht über Regierungschefs mit ihrer besonderen Macht- und Kompetenz-Aura denken. Zu Unrecht.

Ende März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Schröder mit Dienstwagen nach Bremen chauffieren lassen, um mit dem Bremer Bürgermeister auf „Chefebene“ einige seit Monaten umstrittene Fragen zu klären. Beim Gastschulgeld einigten sie sich auf einen „jährlichen Beitrag“, was „Planungssicherheit“ auch für die Privatschulen bringen würde. Ist das nicht deutlich?

Bis heute haben der Bremer ex-Bürgermeister oder die Bildungsbehörde mit keinem Wort eingeräumt, auch intern den Prvatschulen gegenüber nicht, daß es sich damals um Tippfehler, einen Irrtum oder eine Notlüge gehandelt habe. Hinter den Kulissen und ohne Mitteilung an die Betroffenen verhandelt die Bildungsbehörde dagegen seit Monaten darüber, ob die Gastschul-Finanzierung für die Privatschulen ab 1995 oder ab 1996 auslaufen soll. Der Vertragsentwurf ist fertig – kein Wort an die Öffentlichkeit.

Der Vorgang ist damit von der schlichten Wahlkampf-Lüge zum handfesten Politik-Betrug gewachsen. Klaus Wolschner