Kommentar: Verarschung
■ Politik a la Schulte & Perschau
Was Bausenator Bernt Schulte (CDU) von den Mitbestimmungs-Rechten der Beiräte hält, das ist schon länger bekannt. Auf eigene Faust hatte er bereits im Januar verkündet, daß die gerade erst eingeführte Verkehrsberuhigung von Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor wieder zurückgenommen wird. Zwar müsse er zunächst noch die Beratung der zuständigen Beiräte abwarten, doch was danach passieren werde, das sei schon vorher sicher: Freie Fahrt ab 17. Februar. Schließlich habe er als Senator das Letztentscheidungsrecht.
Eigentlich ist diese Form der Mißachtung demokratischer Rechte schon schlimm genug. Doch Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) hatte jetzt eine Idee, wie er die Peinlichkeit seines Senats- und Parteikollegen noch übertrumpfen kann. Wie wäre es, hat er sich gefragt, wenn ich Bausenator Schultes Entscheidung aus dem hohlen Bauch mit substanzlosen Zahlen aus dem Wirtschaftsressort untermauere? Und hat eine Umfrage bestellt, die an Stümperhaftigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Anonym sollen da Kaufleute – oder wer den Zettel sonst noch in die Hand bekommt – „vorläufige Schätzungen“ ihres Geschäftsergebnisses aus dem Januar aufschreiben.
Egal ob auf solcher Grundlage oder völlig ohne sie – was die CDU-Senatoren hier bieten, das ist keine Politik, sondern schlicht Verarschung. Dirk Asendorpf
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