■ Kommentar: Offene Stadt Berlin
Erst wird der Uferstreifen an der East Side Gallery gesäubert, dann zur Offensive gegen den Müll geblasen, und nun werden den Berlinern die Gartenzäune verordnet. Zu erleben ist eine schrittweise Zurichtung der Stadt auf die Ankunft der Kleinstädter vom Rhein mit dem Innensenator in der Rolle als vorgeschickten Hausmeister des Kanzlers. Wie es im Berliner Wohnzimmer künftig aussehen soll, meint die CDU trotz Koalitionsvereinbarung offenbar allein bestimmen zu können. Deswegen geht es nicht nur um einen Zaun für den Bundesverteidigungsminister. Volker Rühe versucht hier Wegmarkierungen zu setzen, denen flugs andere folgen werden. Schon mehrfach wurde laut darüber nachgedacht, den Uferweg hinterm Schloß Bellevue zum Schutz des Bundespräsidenten ebenso abzusperren wie das Spreeufer am künftigen Kanzleramt. Auch in der Senatskanzlei und bei der Innenverwaltung kann man nicht vergessen haben, wie einhellig die Ablehnung in Berlin war. Es scheint, als ob die Diskussion um die langsame Enteignung des öffentlichen Raumes noch einmal geführt werden muß – mit neuer Härte, die aus der Realität des unwiderruflich in Gang gekommenen Umzugs der Bundesregierung erwächst. Was beim Zaun anfängt, endet bei der Bannmeile. Berlin ist eine offene Stadt und muß es bleiben. Nicht nur ein Verteidigungsminister muß es sich gefallen lassen, mit der Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer in direkte Berührung zu kommen. Gerd Nowakowski
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