Kommentar: SPD im Schlußverkauf
■ CDU erobert Bremer Bildungspolitik
Keine Frage – die Großkoalitionäre werden „alles regeln“ (SPDFraktionschef Christian Weber). Sie werden das Millionen-Loch im Bildungshaushalt stopfen – und zwar auf Kosten der SPD.
Schon das Debakel um die Gesamtschule West war interessant. Als gestern ein Bericht in der Baudeputation vorgestellt wurde, der keine andere Alternative zuläßt, als die mit Asbest verseuchte Schule abzureißen und neu aufzubauen, schwiegen die Christdemokraten. Kein Antrag auf Aussetzung, kein Protest.
Doch der Schein trügt: Die CDU, die momentan zweifelsohne die bessere Taktikerin in der Großen Koalition ist, wird sich diese Quasi-Zustimmung teuer bezahlen lassen: Vielleicht mit der Erhöhung der Lehrerarbeitszeit? Immerhin hätte die CDU auf diese Weise eines ihrer Ziele auf Umwegen erreicht.
Und die bildungspolitische Wunschliste der CDU ist noch länger: Gymnasien statt Gesamtschulen (eine Elite-Schule in Huckelriede hat die CDU schon durchgesetzt). Das Schulgesetz ist ihr zu liberal. Stück für Stück versucht die CDU, die Bildungspolitik zu beeinflussen. Da kommt die Diskussion um das verhältnismäßig kleine Acht-Millionen-Loch gerade recht, um der SPD weitere Forderungen abzupressen. Und das hat nichts mit „regeln“ zu tun. Das ist schlicht und einfach der Ausverkauf sozialdemokratischer Politik.
Kerstin Schneider
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