■ Kommentar: Verpackter Rückschritt
Nicht nur saftige Studiengebühren möchte Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) den StudentInnen am liebsten aufbrummen, sondern ihnen jetzt auch noch einen Maulkorb auf ganzer Linie verpassen. Schön versteckt im Haushaltsstrukturgesetz, das im Februar vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, soll es nach dem Willen der Wissenschaftsverwaltung zukünftig eine „Erprobungsklausel“ an den Universitäten geben. Das klingt erst mal progressiv, ist es aber nicht. Denn „erprobt“ werden soll die Abschaffung der demokratischen Rechte der StudentInnen. Mit dieser Klausel sollen bei Bedarf „neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung“ in den Unis ausprobiert werden. Faktisch heißt das, daß das Abgeordnetenhaus die demokratischen Mitbestimmungsrechte der StudentInnen massiv einschränkt. Radunski formuliert das ganz lapidar: Gemeinsame Entscheidungsprozesse von StudentInnen, ProfessorInnen, wissenschaftlichen und sonstigen MitarbeiterInnen seien zu „vereinfachen“.
Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Die Universitäten werden endgültig zu nachgeordneten Einrichtungen der Verwaltung. Wer wie Radunski erst die Autonomie der Unis aushöhlt und dann die inneruniversitäre Demokratie abbaut, der zeigt, daß er an einem lebendigen Lernraum von StudentInnen nicht interessiert ist. Für Berlin hieße das, die Ergebnisse des Unistreiks 1988/89, mehr Mitbestimmung, vollkommen zunichte zu machen. Julia Naumann
Bericht Seite 26
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