Kommentar: Durchsichtige Tricks
■ HEW-Deal: Nur das Kartellamt kann energiepolitischen Bankrott verhindern
Die Sache geriet zu durchsichtig: Nachdem das Kartellamt bereits im März angekündigt hatte, einen möglichen Verkauf von HEW-Anteilen an den HEW-Partner PreussenElektra kritisch zu durchleuchten, versuchte der Strommulti, seinen Energiehunger mit Hilfe eines Schweden-Happens zu stillen. Über die eng mit der Preag verflochtene Malmöer „Sydkraft“ sollte deutsches Kartellrecht ausgehebelt, eine unrechtmäßige Verflechtung auf dem Schleichwege erreicht werden.
Die Berliner Wettbewerbshüter aber lassen sich so leicht nicht austricksen. Daß sie ihren Job ernst nehmen, haben sie zuletzt in Bremen bewiesen. Dort hatte der Energiemulti „Veba“ versucht, die Berliner Kartell-Kontrollettis auszuhebeln, indem er bei seiner schon beschlossen Beteiligung an den Bremer Stadtwerken haarscharf unter der kartellrechtlich bedenklichen Sperrminorität von 25 Prozent blieb. Doch auch hier fanden die Berliner Prüfer Mittel und Wege, die ausgetüftelte Umgehung des Kartellrechts zu unterbinden.
Für den Hamburger Senat hätte ein kartellrechtlicher Einspruch verheerende Konsequenzen: Da nur die beidendeutschen Energieriesen Preag und RWE bereit sind, für die Ausdehnung ihres Einflusses überteuerte Preise zu zahlen, würde ein Veto aus Berlin die Stadt dreistellige Millionenbeträge kosten, die Finanzsenator Ortwin Runde längst eingeplant hat.
Doch der Verkauf an die Preag heißt auch Ausverkauf der Hamburger Energiepolitik. Und den kann tatsächlich wohl nur noch die Berliner Behörde verhindern. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
