Kommentar: Fromme Wünsche
■ Hoffen auf schnelle Reform unrealistisch
Seit Jahren wird über die Verwaltungsreform geredet. Passiert ist wenig. Nun soll der Spar-Sturm den Muff aus den Ämtern treiben. Und zwar in einem Jahr, sonst schafft der Senat seine Sparziele nicht, sagt Bürgermeister Scherf. Wer die schleppende Debatte um den gerade von der ÖTV-Basis beerdigten Solidarpakt sieht, darf Zweifel an der Reformbereitschaft der Staatsdiener anmelden.
Und dann sollen auch Beamte in die geplanten privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften wechseln – sonst verlieren sie zwar ihre Aufgaben, bleiben aber auf der Lohnliste. Da lohnt ein Blick auf den Bremer Betrieb, der gerade zu einem ähnlichen Sprung ansetzt und privatisiert werden soll: Die Bremer Entsorgungsbetriebe. Wie die einstmals öffentlichen Bediensteteten in die private Wirtschaftswelt überführt werden sollen und wieviel sie dort verdienen werden, darüber feilschen Gewerkschaft und Arbeitgeber – bisher ohne Annäherung. Die Verhandlungen dürften zäh werden.
Das Jammern und Zähneklappern steht der Stadt ohnehin noch bevor, wenn die Senatsressorts die vereinbarten Sparquoten umsetzen. Dann wird man wissen, welcher Kulturladen dichtmacht, wieviele Lehrer nicht eingestellt werden oder welches Schlagloch nicht ausgebessert wird. Unterdessen bleiben Investitionen in die x-te Gewerbefläche oder umstrittene Tunnelbauten unberührt. Ob das die Menschen verstehen werden? Joachim Fahrun
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