■ Kommentar: Schwarz-rote Mauer
Eine CDU/PDS-Koalition ist die neueste Variante der politischen Farbenlehre in den Bezirken. Die Neuauflage der Nationalen Front im Rat der Bürgermeister hat eine Bezirksdeform geboren. Der gebietsmäßige und politische Zuschnitt der Bezirke soll schnell über die Bühne gehen; mehr Eigenständigkeit wollen die Bezirkschefs dabei für die entstehenden Großstädte von über 200.000 Menschen. Die Konsequenz daraus aber, die Bildung politischer Bezirksämter, wiesen die Reformverhinderer von CDU und PDS ab. Das ist grotesk und ein Beispiel, daß Zufallsmehrheiten nur zu gesichtslosen Kompromissen taugen.
Genauso läuft es in den Bezirksämtern: Da werden nach dem Wahlproporz zusammengewürfelte „Bezirksregierungen“ gebildet, deren Mitglieder sich spinnefeind sind. Mit diesem Unsinn wollten Bündnisgrüne und SPD zu Recht Schluß machen. Wenn die Bezirke, wie gewünscht, ihr Geld eigenständig verwalten sollen, dann haben BürgerInnen und Senat ein Anrecht auf klare Verantwortlichkeiten, sprich politische Mehrheiten. Daß die CDU-Bürgermeister, die Schoßhündchen Landowskys, diese schlichte Erkenntnis nicht akzeptieren, ist das eine. Das andere aber ist die PDS. Die will zwar das Schöne und Gute einer echten Bezirksdemokratie. Aber das politische Bezirksamt als Schritt dahin hat sie verhindert. Christian Füller
Siehe Seite 34
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
