Kommentar: Sparschweine
■ Urteil gegen Kita-Gebühren
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat der Großen Koalition gestern in aller Deutlichkeit bescheinigt, ihr Kita-Gebührenkonzept sei ungesetzlich. Damit bleibt festzuhalten: Die große Koalition hat sich in ihrem Sparwahn hilflos verzettelt. Um den Kita-Etat zu konsolidieren, wollten die Sparkommissare den Eltern rigoros 15 Prozent der Kosten aufhalsen. Dabei waren den Sparschweinen aus SPD und CDU angesichts des Schuldenberges alle Mittel recht. Bis ins letzte Sparbuch der BremerInnen steckten die Schnüffler ihre Nasen, anstatt einfach – wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen – die Gebühren am Brutto-Einkommen festzumachen.
Hinzu kommt die soziale Komponente: Vor allem untere Einkommensschichten bis hin zu Sozialhilfe-EmpfängerInnen müssen im Sparzwang bluten. Viele Eltern können ihre Kinder entweder gar nicht mehr oder nur noch für ein Jahr in den Kindergarten schicken. Eine Finanzmisere, die sich wie eine Spirale weiterdreht, wenn daraufhin Elternteile nicht mehr arbeiten gehen können. So etwas passiert, wenn sich spargezwängte Groß-Koalitionäre in einem Ausschuß treffen und am grünen Tisch beschließen: 15 Prozent sollen die Eltern selber zahlen. Wie? Egal!
Das läßt nur eine Erkenntnis zu: In der großen Koalition muß man vor allem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Buchstaben streichen. Das „S“ist nur Fassade. Jens Tittmann
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