■ Kommentar: Kein Spielraum mehr
Was steckt dahinter, wenn sich die Berliner Wirtschaft im Zusammenhang mit der geplanten Gebührenerhöhung für die Sondernutzung von Straßenland um das „bunte und vielfältige Straßenleben der Stadt“ sorgt? Reiner Lobyyismus oder tatsächlich die Sorge, daß mit einer Erhöhung von Stand- und Schankgebühren vielen Imbiß- und Kioskbetreibern aber auch zahlreichen Einzelhändlern wie Obst- und Gemüseläden das wirtschaftliche Aus droht?
Die nunmehr geplanten Gebührenerhöhungen sind Bestandteil eines ganzen Pakets, mit dem der Senat mehr Geld in die chronisch leere Landeskasse bringen will. Tatsächlich sind die Gebühren für Märkte oder Pommesbuden in Berlin niedriger als in anderen Städten. Das gleiche gilt aber auch für die Umsätze der Händler. Am Standort Berlin, das ist bekannt, ist es um die Kaufkraft der Kunden nicht gerade zum besten bestellt. Für viele Geschäfte sind die Erhöhungen deshalb wirklich bedrohlich. Der Umsatzrückgang der Einzelhändler und die Zahl der aufgegebenen Zeitungskioske sind dafür Hinweis genug.
Dies gilt um so mehr, als die Finanzverwaltung auch in Sachen Nutzungsentgelte wieder einmal den Schwarzen Peter an die Bezirke weitergibt. Wer in der Festlegung der Globalhaushalte nicht die Mindesthöhe der Entgelte zum Maßstab macht, sondern die vom Bausenator für die Bezirke vorgesehene Möglichkeit einer weiteren Erhöhung, läßt den Bezirken keinen Spielraum. Gerade ein solcher Spielraum wäre aber wichtig, um im Einzelfall zu prüfen, ob eine Gebührenerhöhung mit der Umsatzentwicklung eines Betriebs vereinbar ist oder nicht. Uwe Rada
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