Kommentar: Bereinigte Bilanzen
■ Warum 8,1 Prozent Rechtswähler auf 6,7 Prozent schrumpfen können
Wenn der SPD die Wirklichkeit nicht paßt, wird sie passend gemacht. Der Anteil der Rechtswähler ist gesunken, tönt Noch-Bürgermeister Henning Voscherau in jedes Fernseh- und Radiomikrofon, das ihm hingehalten wird. 6,7 Prozent Rechtswähler in diesem Jahr, bei 7,7 Prozent 1993 – grandios, dieser Schwund. Wenn der Law-and-Order-Wahlkampf uns schon nicht genutzt hat, freuen sich die Sozis, hat er doch den Rechten geschadet.
Dabei lassen sie eben mal zwei Drittel der rechten Parteien aus der Statistik plumpsen: Den Bund Freier Bürger, die NPD, die Ökologisch Demokratische Partei Deutschlands und die Deutsche Partei – zusammen 1,4 Prozent der Stimmen. Mit „rechts“meinen Sozialdemokraten nur DVU und Reps – jene, die auch 1993 zur Wahl angetreten sind. Nach dem Motto „Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“, bastelt sich die SPD ein Wahlergebnis der bequemen Art. Keine Selbstkritik, statt dessen der DVU eine lange Nase drehen.
Aber eine Partei wird nicht erst dadurch rechtsextrem, daß der Verfassungsschutz sie beobachtet. Und zwischen dem DVU-Programm und dem des BFB gibt es lediglich kleine, aber unfeine Unterschiede. Die frisierte SPD-Statistik ist deshalb nicht nur dreist, sie ist auch gefährlich. Spätestens dann, wenn Rechtswähler ihre Stimmen nicht mehr auf sechs Parteien verteilen. Aber damit werden sich SPDler erst auseinandersetzen, wenn sie einen DVU-Abgeordneten auf der Rathaus-Toilette treffen.
Viel hat dazu ja nicht gefehlt.
Judith Weber
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