■ Kommentar: Mediation als Meditation
Niemand konnte erwarten, daß die BSR und die Bewag sich dieses Geschäft so einfach durch die Lappen gehen lassen würden. Schließlich geht es um eine Garantie zum Geldverdienen: Zusicherung der Müllmenge und entsprechende Bezahlung. Doch der Ton der Absage läßt aufhorchen: Das gemeinsam beschlossene Gutachten und mit ihm die renommierten Institute als Urheber werden als tendenziös und unrealistisch abqualifiziert.
Offensichtlich liegen bei den Betreibern die Nerven blank: Denn das Gutachten bestätigt die Umweltgruppen in ihrer Meinung, daß zusätzliche Müllverbrennungsanlagen nicht gebraucht werden — und das wird auch die Mediation nicht rückgängig machen. Es geht nicht um einen Zahlen-Kompromiß, bei dem man sich auf das rechnerische Mittel einigen könnte. Letztlich geht es um die Frage, ob eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll, und da kann es keinen Kompromiß geben. Eine halbe MVA gibt es eben nicht.
Das Beispiel zeigt aber auch, wo die Mediation an ihre Grenzen stößt. Wenn die Gegensätze so groß und die Einsätze so hoch sind, wenn die Alternativen keinen wirklichen Kompromiß zulassen, dann ist auch der runde Tisch am Ende. Mit ihrer Nichtanerkennung des Müllgutachtens haben BSR und Bewag den Gedanken an einen Kompromiß größtenteils beerdigt. Jetzt kann man zwar endlos über Lösungen meditieren, aber von einer wirklichen Beteiligung der Betroffenen, von einer Diskussion der Standpunkte kann nicht mehr die Rede sein. Ohne eine Menge Phantasie und ein kleines Wunder fällt die Entscheidung dort, wo sie formell immer lag: beim Senat. Bernhard Pötter
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