Kommentar: Perus langer Arm
■ Mit zweierlei Maß: Bürgerliche Medien dürfen informieren, linksradikale nicht
Als die japanische Botschaft in Lima besetzt war, dürstete es die Öffentlichkeit nach Informationen. Das Angehörigen-Info bot Originalzitate aus einem MRTA-Kommuniqué. Jetzt wird es dafür kriminalisiert.
Daß die peruanische Regierung ihre außenpolitischen deutschen Freunde darum gebeten hatte, dem unliebsamen Isaac Velazco einen Maulkorb umzuhängen, hatte die Hamburger Innenbehörde mit naivem Augenaufschlag eingeräumt. Man war sich nicht zu schade, einen Flüchtling, der hier als Asylberechtigter eigentlich vor der Politik seines Herkunftslandes geschützt werden müßte, eben dieser auszuliefern.
Nun geht man noch einen Schritt weiter und verbietet der Presse, die Ziele der MRTA zu vermitteln. Niemand soll mehr erfahren, daß die MRTA die politische Justiz in Peru und die verheerenden Haftbedingungen politischer Gefangener anprangert. Der Arm der peruanischen Regierung reicht weit.
Leicht kann die Staatsanwaltschaft argumentieren, in einem journalistischen Text werde Gewalt gebilligt. Doch Zeitung ist nicht gleich Zeitung. Hier wird mit zweierlei und vor allem politischem Maß gemessen. Der Velazco-Maulkorb wurde mit Äußerungen begründet, die im amerikanischen Nachrichtensender CNN veröffentlicht worden waren. Daß der dafür kriminalisiert wurde, ist nicht bekannt. Und als Irmgard Möller, ehemalige RAF-Gefangene, sich im Spiegel in unliebsamer Weise zur damaligen Schleyer-Entführung äußerte, handelte sich nicht etwa der Spiegel ein Ermittlungsverfahren ein, sondern Möller. Elke Spanner
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