Kommentar: Kein Format

■ Finanzen nicht an die GAL abzugeben, ist auch ein strategischer Fehler

Je häufiger eine Halbwahrheit wiederholt wird, desto richtiger kommt sie dem vor, der sie hinausposaunt. Ortwin Runde präsentiert sich als großer Erneuerer der Hamburger Finanzpolitik, als wäre es nicht die Statt Partei gewesen, die die SPD immer wieder mit vorgehaltener Pistole auf Konsolidierungskurs gebracht hätte. Als wären es nicht die Sozis gewesen, die im Wiedervereinigungsboom gepraßt, im Hafen Millionen versenkt und einen Verwaltungswasserkopf produziert hätten.

Grüne Regierungsbeteiligungen in anderen Ländern belegen jedenfalls nicht, daß die Alternativpartei nicht mit Geld umzugehen verstünde. Die traditionellen SPD-Länder Bremen und Saarland sind hingegen pleite. Mit der Abfuhr an den GAL-Haushaltsguru Willfried Maier verliert Runde einen Modernisierer, der seine Bemühungen ums strukturelle Sparen mindestens genausogut fortgesetzt hätte wie er selbst.

Für die Grünen ist der Verzicht wieder mal kein Ruhmesblatt. Aber auch aus Sicht der SPD war die Entscheidung kurzsichtig. Runde versucht mit seinem machtpolitischen Schritt offenbar, seinen Vorgänger Voscherau nachzuahmen, der sich auf diesen Posten einen Sozi des gegnerischen Flügels – Runde eben – setzte.

Doch in einem rot-grünen Senat geht es nicht mehr vorrangig um das Ausbalancieren rot-roter Flügelkonstellationen. Den GAL-Regierungspartner bei der Sparpolitik einzubinden, wäre strategisch klüger gewesen. Doch zu diesem Schritt wider Machtpolitik und parteiinternen Druck fehlt Runde offenbar das Format. Silke Mertins