Kommentar: Außer Kontrolle
■ Controlling-Loch entdeckt – per Zufall
Die Liste der „Unregelmäßigkeiten“, die die Bremer Sozialbehörde der Staatsanwaltschaft gemeldet hat, ist erschreckend lang. Wobei die Behörde bisher nur Hinweisen von außen nachgegangen ist: Letzte Aufklärung könne nur eine „Vorortprüfung“geben, schreiben die Behörden-Kontrolleure selbst. Denn aufgrund der zersplitterten Kompetenzen der Ressorts – beteiligt sind die für Arbeit, für Bildung und für Soziales – sei es außerordentlich schwierig, die Zuschüsse des einen Senators mit den Verwendungshinweisen anderer Zuschuß-Geber zu vergleichen.
Eine umfassende Kontrolle der Finanzströme im Verein „Bremer Hilfe zur Selbsthilfe“hat es also nie gegeben, bis heute nicht. Eine Beschlagnahme und Sicherung von Geschäftsunterlagen durch die Staatsanwaltschaft auch nicht. Man darf also davon ausgehen, daß es nur die Spitze des Eisberges ist, die bisher ans Licht kam.
Wenn die Sozialbehörde mit der Prüfung der „Bremer Hilfe“durch ist, wird sie sich vermutlich auch einmal fragen, wie derselbe Mann bei der AWO in Bremerhaven, wo er selbst als Geschäftsführer verantwortlich ist, wirtschaftet. Denn die „Verschachtelung“der Projekte der Bremer Hilfe ist ja nur das Spiegelbild der Verschachtelung des Finanzierungswesens, in dem sich der Verein zur Selbsthilfe aufgrund seiner guten Kontakte unbemerkt bedienen konnte.
Klaus Wolschner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
