Kommentar: Mit Vergnügen
■ Die CDU führt die SPD gnadenlos vor
Der Wahlkampf hat begonnen, das ist die Botschaft des Scheiterns der groß angekündigten Senatsklausur gestern. Niemand kam auf die Idee, den Termin zu verschieben – nicht Kompromisse werden gesucht, sondern Munition für den großen Streit.
Für den Haushalt 1999 müssen weitere 25 Prozent der Stadtwerke verkauft werden, sagt der Finanzsenator Perschau (CDU). Das klingt gut. Das ist aber nur richtig, wenn er mit seinem Ziel, in Nachverhandlung zum Sanierungsprogramm 6 Milliarden zu erhalten, vollkommen scheitert. Und dann ist Bremen finanzpolitisch im Jahre 2000 am Ende: Die Strategie, werthaltige Beteiligungen zur Deckung laufender Defizite zu verkaufen, führt eben nur bis an die Wand und nicht weiter.
Aber die SPD hat dem professionell populistisch vorgetragenen Zangengriff der CDU bisher wenig entgegenzusetzen. Das Beharren auf dem Parteitagsbeschluß „Kein weiterer Stadtwerke-Verkauf“macht einen nur trotzigen Eindruck. Hat die SPD auch Haushaltspolitiker und Finanzexperten? Gestern jedenfalls war der Bürgermeister ganz allein, kreidebleich von den anstrengenden Sitzungen.
Der SPD bleibt die Verteidigung der Burg des Häfensenators, dessen Umzug nach Bremerhaven, zu Beginn der Koalition mit Optimismus verkündet, im Wahlkampf jetzt ansteht. Die CDU kassiert den Punkt mit Vergnügen. Klaus Wolschner
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