■ Kommentar: Unterirdische Politik
Wie weit die Verkehrspolitik auf den Hund gekommen ist, zeigt die Pré-Metro-Debatte exemplarisch: Wer in dieser Stadt an vernünftiger Verkehrsplanung interessiert ist, der hofft, daß es für das ehrgeizigste Ost-West-Verkehrsprojekt im Nahverkehr erst einmal kein Geld gibt. Denn wer das Begräbnis der Tram in der Leipziger Straße verhindern will, hofft schon lange nicht mehr auf die Verkehrsplaner, sondern auf den vielgeschmähten eisernen Sparwillen der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Eigentlich ist nicht einzusehen, warum die Tram statt für 100 Millionen Mark oberirdisch für über 600 Millionen Mark unterirdisch rollen soll. Für diese Preisexplosion gibt es natürlich Gründe: Zum einen darf laut Verkehrsverwaltung die heilige Kuh Individualverkehr nicht eingeschränkt werden. Zum zweiten möchte die CDU in Gestalt von Verkehrssenator Klemann die Investoren am Potsdamer Platz ein weiteres Mal durch Subventionen für ihre Standortentscheidung belohnen. Und schließlich gibt Klemann das knappe Geld auch lieber sinnlos beim U-Bahnbau in Pankow und am Reichstag aus als für effektive ÖPNV-Maßnahmen.
Aber auch die BVG duckt sich vor dieser unterirdischen Politik der Autofahrer-Verwaltung. Da wird auf den Klemann-Kurs der ÖPNV-Kastration ohne öffentliche Gegenwehr eingeschwenkt: Ein unliebsames Gutachten zur Pré-Metro verschimmelt in den Schubläden. Am politischen Kampf um eine sinnvolle Infrastruktur beteiligen sich die Verkehrsmanager nicht. Mit Klemann legt sich der BVG-Vorstand nicht an. Schließlich stehen die Verträge der Herren zur Verlängerung durch eben diesen Senator an. Bernhard Pötter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
